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UNHCR: Flüchtlingszahl sinkt weiter
Weltweit gibt es nach Angaben der Flüchtlingsorganisation der Vereinten
Nationen (UNHCR) derzeit etwa 10 Mio. Flüchtlinge und 25 Mio. Binnenvertriebene.
Damit sei die Zahl so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr, so UN-Flüchtlingshochkommissar
Antonio Guterres vor dem EU-Parlament. Die Hürden seien größer
geworden, in den Aufnahmestaaten Schutz und Zuflucht zu finden. Er warnte die
EU vor einem einheitlichen Asylrecht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: „Europa
ist und bleibt ein Asylkontinent“.
www.europarl.eu.int
USA: Patriot Act verlängert
Nach einer zwei Monate andauernden Kontroverse (vgl. MuB 6/05)
haben beide Kammern des Kongresses die Anti-Terror-Gesetze des umstrittenen
„Patriot Act“ unbefristet verlängert. Von 16 auslaufenden Bestimmungen
wurden 14 verlängert, wobei jedoch Zugeständnisse an die demokratische
Opposition gemacht wurden. Kernpunkt des Streits war die Balance zwischen nationaler
Sicherheit und Bürgerrechten. Anfang Februar war Präsident George
W. Bush (Republikaner) im Repräsentantenhaus noch mit seiner Forderung
nach einer unbefristeten Verlängerung gescheitert. Der nun von Vertretern
des Weißen Hauses, des Repräsentantenhauses und des Senats erarbeitete
Kompromiss wurde mehrheitlich angenommen.
www.senate.gov
www.house.gov
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