USA / Mexiko: Vorstoß für neues Gastarbeiter-Programm

12. November 1999

Die Gouverneurin des US-Bundesstaates Arizona, Jane Dee Hull (Republikaner), lancierte Anfang September 1999 eine Initiative zur Wiedereinführung eines Programmes zur Anwerbung mexikanischer Gastarbeiter. Industrie- und Farmerverbände sowie Gouverneure mehrerer Bundesstaaten des US-amerikanischen Südwestens unterstützen die Initiative. Am 12. Oktober skizzierte Hull ihren Vorschlag bei einem Besuch in Mexiko auch dem mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo (PRI).

Der Vorstoß der Gouverneurin Hull bezieht sich auf das so genannte "Bracero-Programm" der 40er bis 60er Jahre. Etwa 2,6 Mio. Mexikaner nahmen von 1942 bis 1964 an diesem Programm teil, das infolge des Arbeitskräftemangels während des Zweiten Weltkrieges ins Leben gerufen wurde. In der Nachkriegszeit setzten sich einflussreiche Farmerverbände mit ihrer Forderung nach Verlängerung des Programms lange Zeit durch. Erst mit dem wachsenden Einfluss der Gewerkschaften und der Veröffentlichung kritischer Berichte, beispielsweise über Unterbezahlung und schlechte Wohnbedigungen der angeworbenen Mexikaner, stellte die US-amerikanische Regierung das Programm 1964 ein.

1996 scheiterte eine Gesetzesinitiative für ein Gastarbeiter-Programm mit 242:180 Stimmen im Repräsentantenhaus. Eine weitere Initiative erhielt 1998 zwar die Zustimmung des Senats, wurde dann jedoch nach der Androhung eines präsidentiellen Vetos zurückgezogen. Gouverneurin Hull verspricht sich durch eine Neuauflage des Bracero-Programmes eine effektivere Kontrolle der illegalen Einwanderung. Sie setzt sich für ein Pilotprogramm im Bundesstaat Arizona ein. Neben der Anwerbung von Mexikanern für landwirtschaftliche Tätigkeiten sieht die Initiative von Gouverneurin Hull auch den Einsatz von Gastarbeitern in anderen Bereichen vor. Wenn die Industrie oder der Dienstleistungssektor zusätzliche Arbeitskräfte benötigen und diese nicht durch US-Amerikaner zu besetzen sind, sollen mexikanische Gastarbeiter angeworben werden. Auf einem Treffen der US-amerikanischen und mexikanischen Grenzanliegerstaaten in Tijuana (Mexiko) sagte der Gouverneur des Bundesstaates New Mexico, Gary Johnson (Republikaner), der Initiative seine Unterstützung zu. Der texanische Gouverneur und eventuelle Präsidentschaftskandidat der Republikaner, George W. Bush, äußerte sich bislang nur vorsichtig zustimmend. Einwandererverbände und Gewerkschaften warnen vor einer Neuauflage des Bracero-Programms und verweisen dabei auf die Missbräuche in den 40er bis 60er Jahren. Ein weiterer Vorschlag wurde am 30. September 1999 von Bob Graham (Demokraten, Florida) in das US-amerikanische Repräsentantenhaus eingebracht. Im Unterschied zur Initiative der Südwest-Staaten beschränkt sich der Vorstoß auf Farmarbeiter, die sich bereits illegal in den USA aufhalten. Innerhalb einer Geltungsdauer von fünf Jahren sollen diese mindestens sechs Monate pro Jahr in der Landwirtschaft arbeiten. Während dieser Zeit können die Teilnehmer des Programms eine permanente Aufenthaltsberechtigung in Form der "Green Card" oder die US-amerikanische Staatsbürgerschaft beantragen. In den USA arbeiten schätzungsweise etwa 600.000 illegale Einwanderer in der landwirtschaftlichen Produktion; dies entspricht etwa 37% aller Beschäftigten in der Agrarwirtschaft. sta

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