Oktober 1999 (8/99)

12.11.1999

Deutschland: Abschiebung in den Kosovo vorerst nur in Einzelfällen

12.11.1999

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte Ende Oktober 1999 den Beginn der Rückführung von rund 180.000 Kosovo-Albanern an. In einer Schaltkonferenz bot er den Innenministern der Länder organisatorische Mitwirkung bei der Zwangsrückführung an. Für 1999 sollten zunächst im Hinblick auf die schwierige innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Lage im Krisengebiet „kleine Kontingente in behutsamer Form" abgeschoben werden. Kranke, Kosovo-Serben und Roma könnten zunächst weiter in Deutschland bleiben. Im folgenden Jahr soll die Rückführung deutlich beschleunigt werden.

Belgien / Großbritannien: Asylanträge tschechischer und slowakischer Roma

12.11.1999

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der in Großbritannien und Belgien gestellten Asylanträge durch tschechische bzw. slowakische Roma stark angestiegen. Nach offiziellen Angaben stellten in Großbritannien in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 588 tschechische Roma nach ihrer Ankunft einen Antrag auf Asyl. 1998 lag die Zahl der Asylanträge tschechischer Roma bei 512. Die belgische Regierung spricht von etwa 1.000 Asylanträgen slowakischer Roma im Vorjahr 1998. Die Zahl der Anträge habe sich dieses Jahr erheblich erhöht.

Tschetschenien: Flüchtlingskrise verschärft sich

12.11.1999

Das militärische Vorgehen Russlands gegen die nach Unabhängigkeit strebende Kaukasus-Republik Tschetschenien hat nach Angaben des russischen Ministeriums für Katastrophenschutz ca. 190.000 Menschen in umliegende Regionen vertrieben (Stand: 28. Oktober 1999). Mittlerweile riegelte das russische Militär die letzte Fluchtroute zwischen der Hauptstadt Grosny und der Grenze zu Inguschetien völlig ab. Zwar hielt das südlich angrenzende Georgien seine Grenzübergänge für Frauen, Kinder und ältere Menschen offen, der Weg dorthin führt allerdings durch schwer zugängliches Hochgebirge.

USA / Mexiko: Vorstoß für neues Gastarbeiter-Programm

12.11.1999

Die Gouverneurin des US-Bundesstaates Arizona, Jane Dee Hull (Republikaner), lancierte Anfang September 1999 eine Initiative zur Wiedereinführung eines Programmes zur Anwerbung mexikanischer Gastarbeiter. Industrie- und Farmerverbände sowie Gouverneure mehrerer Bundesstaaten des US-amerikanischen Südwestens unterstützen die Initiative. Am 12. Oktober skizzierte Hull ihren Vorschlag bei einem Besuch in Mexiko auch dem mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo (PRI).

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