Deutschland: Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie

31. Januar 2012

Eine Expertenkommission von Bund und Ländern soll neben einem Bundestags-Untersuchungsausschuss die Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie aufarbeiten. Eine gemeinsame Rechtsextremismus-Datei der Sicherheitsbehörden soll künftig Informationen über bis zu 10.000 Rechtsextreme zusammenführen. Nach der Mordserie misstrauen türkischstämmige Mi-granten den Sicherheitsbehörden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung belegen.

Die Bundesregierung, die zuständigen Ministerien und Behörden sowie die Bundestagsparteien haben in den letzten Wochen Beschlüsse gefasst, um die Mordserie der sogenannten Zwickauer Neonazi-Zelle aufzuarbeiten und entschlossener gegen rechtsextreme Gewalt vorzugehen. Die rechtsextreme Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll mindestens neun Migranten und eine Polizistin ermordet haben. (vgl. MuB 10/11).

Bekämpfung des Rechtsextremismus: Am 18. Januar hat das Bundeskabinett den von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus mithilfe einer sogenannten Verbunddatei beschlossen. Mit dieser Rechtsextremismus-Datei soll der Informationsaustausch zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verbessert werden. Bereits seit dem 16. Dezember 2011 können sich diese im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus tagesaktuell zu Fällen aus dem Bereich Rechtsextremismus austauschen. Der Gesetzentwurf zur Verbunddatei sieht vor, dass das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, der Militärische Abschirmdienst sowie Polizeivollzugsbehörden, deren Aufgaben die Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus umfassen, eine gemeinsame standardisierte Datei führen. Darin sollen Daten von gewalttätigen und gewaltbereiten Rechtsextremisten, von deren Kontaktpersonen sowie von rechtsextremen Vereinigungen und Gruppierungen gespeichert werden. Neben Personenangaben sollen auch Informationen zu Telekommunikationsanschlüssen, Bankverbindungen, Berufsausbildung, aktueller Tätigkeit sowie Angaben zur Gefährlichkeit der Person und eventuellem Waffenbesitz erfasst werden. Das Gesetz sieht weiterhin die geheime bzw. verdeckte Speicherung von Daten vor, etwa von V-Leuten.

Das Gesetz soll zunächst auf vier Jahre befristet werden und lehnt sich an die Regelung zu der seit 2007 bestehenden Anti-Terror-Datei zum islamistischen Terrorismus an (vgl. MuB 7/06, 6/04). Die Rechtsextremismus-Datei bietet Ermittlern aber mehr Möglichkeiten, da sie eine verknüpfte Datensuche zulässt. Somit können Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen und Objekten hergestellt oder neue Informationen bekannten Sachverhalten zugeordnet werden. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte, dass etwa 9.500 Datensätze von gewaltbereiten Rechtsextremen für die Aufnahme in die Datei in Frage kommen.

Ende Januar fand außerdem ein „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus” von Bundesinnenminister Friedrich und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften statt. Um Wissen und Kompetenz aller Engagierten im Kampf gegen Rechtsextremismus zu bündeln, soll ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden.

Aufklärung: Die Bundestagsfraktionen einigten sich im Januar darauf, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten, der die Hintergründe und Ermittlungspannen der Neonazi-Mordserie aufklären und bis zum Sommer 2013 einen Bericht vorlegen soll. Die Leitung des Ausschusses, der bereits im Januar das erste Mal tagte, wurde dem SPD-Innenexperten Sebastian Edathy übertragen.

Außerdem einigten sich die Parteien darauf, eine Bund-Länder-Expertenkommission ins Leben zu rufen, die die Ereignisse ebenfalls aufarbeiten und innerhalb eines Jahres Empfehlungen erarbeiten soll. Darüber hinaus ist im Bundesinnenministerium ein dreiköpfiges Expertenteam, bestehend aus dem ehemaligen BND-Chef Hansjörg Geiger, dem Ex-BKA-Präsidenten Ulrich Kersten sowie dem CSU-Innenexperten Wolfgang Zeitelmann, eingerichtet worden. Es soll alle relevanten Polizei- und Geheimdienstakten prüfen und politische Empfehlungen ausarbeiten.

Studie: Wie wichtig eine umfassende Aufklärung der Morde ist, zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 1.058 in Deutschland lebenden türkischstämmigen Migranten, die das Meinungsforschungsinstitut SEK-POL/Data4U im Dezember im Auftrag der Hacettepe Universität in Ankara durchführte. Demnach glauben etwa 60 % der Befragten, dass die deutschen Politiker die Ereignisse „am liebsten vertuschen und unter den Teppich kehren möchten“. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 %) misstraut den deutschen Sicherheitsbehörden. Sie gaben an, dass die Mörder vom deutschen Staat beschützt oder unterstützt wurden. 67 % der Befragten gaben an, weitere rassistisch motivierte Morde in Deutschland zu befürchten, knapp 40 % hätten „konkret Angst davor, dass sie selbst oder Freunde und Bekannte Opfer des Neonazi-Terrors werden könnten“.

Zugleich wurde deutlich, dass die Befragten die deutsche Gesellschaft nicht pauschal verurteilten. 78 % haben die Morde „nicht mit der deutschen Gesellschaft als Ganzes, sondern mit einer radikalen Gruppierung in Verbindung gebracht“.

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat die bisherige Aufarbeitung der Neonazi-Morde als unzureichend kritisiert. Vor dem Hintergrund von mutmaßlich rechtsextrem motivierten Brandanschlägen auf muslimische Einrichtungen in Hamburg, Darmstadt und Berlin im Januar forderte der Zentralrat seine 300 Moscheegemeinden auf, sich von den örtlichen Polizeidienststellen erklären zu lassen, „wie sie sich besser schützen können und wie die Sicherheitsbehörden dies in Zukunft machen wollen“, erklärte die ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan.

Unterstützung für Opfer: Die ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats und amtierende Vorsitzende des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) Barbara John (CDU) wurde zur Ombudsfrau für die Angehörigen der Opfer der Zwickauer Terrorzelle benannt. Darauf einigten sich Bundesinnenminister Friedrich, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) Ende Dezember 2011. John soll in ihrer Funktion die Angehörigen der Opfer beraten und unterstützen, wenn diese spezielle Therapien oder anderweitige Hilfen bei der Bewältigung der Folgen der rechtsextremen Taten benötigen. Das Bundesjustizministerium hat einen Sonderfonds eingerichtet, um die finanziellen Folgen der Gewalttaten für die Angehörigen zu lindern.

Weitere Informationen:

www.bmi.bund.de/ ... (Gesetzentwurf)
www.bmi.bund.de/ ... (Pressemitteilung)
www.data4u-online.de (Meinungsforschungsinstitut)
www.islam.de

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