Wahlkampfthema doppelte Staatsbürgerschaft
Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft herrscht weiter Uneinigkeit. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte Anfang Februar in einem Interview an, dass im Falle eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagswahl im September die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft eingeführt werden soll. Seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts Anfang 2000 erhalten Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen bei ihrer Geburt in Deutschland zwar zusätzlich zur Staatsbürgerschaft der Eltern auch den deutschen Pass. Sie müssen sich aber zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Diese sogenannte Optionspflicht hat in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen gesorgt (vgl. Ausgaben 1/13, 7/08, 1/08). Auf den Vorstoß Gabriels reagierte Unionsfraktionschef Volker Kauder und erklärte, dass auch die CDU/CSU das Thema der doppelten Staatsangehörigkeit im Wahlkampf ansprechen wolle. Anders als die SPD lehnen die Christdemokraten die doppelte Staatsbürgerschaft jedoch ab. Durch sie entstünden Probleme etwa bei der Auslieferung von Straftätern ins Ausland. vh
www.bpb.de/ ... /doppelte-staatsbuergerschaft
Abschiebeschutz für Homosexuelle
Die Bundesregierung will die Abschiebung homosexueller Asylbewerber in bestimmte Länder erschweren. Das gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anfang Februar in einem Schreiben an den Grünen-Politiker Volker Beck bekannt. Schwule und lesbische Antragsteller sollen nicht mehr mit dem Hinweis abgewiesen werden, dass sie ihre Sexualität in ihren Herkunftsländern verbergen könnten, um so Repressionen zu entgehen. Grund für die Änderung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von September 2012. Das Gericht hatte entschieden, dass Homosexuelle nicht dazu gezwungen werden dürfen, ihre Sexualität im Geheimen auszuleben. Auch in Dänemark wurde in einem vergleichbaren Fall gegen eine Abschiebung entschieden und damit ein Präzedenzfall geschaffen. Einem homosexuellen Afghanen wurde Asyl gewährt, da ihm in seinem Herkunftsland Verfolgung droht. Allerdings handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. chw
Mehr Menschen mit türkischem Migrationshintergrund
Am 30. Januar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Migrationsbericht 2011 veröffentlicht. Hierin wird die größte Herkunftsgruppe der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, die Türkeistämmigen, auf 2,95 Mio. Menschen beziffert. Im Vorjahresbericht waren es lediglich 2,48 Mio. Die Differenz (+ 471.000) ist allerdings nicht auf eine starke Zuwanderung oder besonders hohe Geburtenzahlen dieser Bevölkerungsgruppe zurückzuführen. Der Zuwachs ist vielmehr einer neuen statistischen Darstellungsmethode im Mikrozensus geschuldet. Kinder, die in Deutschland geboren und deutsche Staatsbürger sind, deren Eltern jedoch aus einem anderen Land stammen, waren bisher keiner bestimmten Herkunftsgruppe zugeordnet. Sie wurden unter die „Menschen mit Migrationshintergrund ohne Angabe zum Herkunftsland“ subsumiert. Im aktuellen Bericht wurden aber diejenigen Kinder von Migranten, deren Eltern beide aus demselben Land stammen, der entsprechenden Herkunftsgruppe zugeordnet. Kinder, deren Eltern aus verschiedenen Ländern eingewandert sind, werden weiterhin der oben genannten Migrantengruppe zugeordnet. fr
www.bamf.de/ ... /migrationsberichte-node.html
Türkische Gemeinde fordert Rassismus-Debatte
Die Türkische Gemeinde Deutschlands fordert eine Rassismus-Debatte. Eine solche Grundsatzdebatte sei überfällig, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat Anfang Februar in einem Interview. „Man leugnet das, aber es gibt einen institutionellen Rassismus im Land“, so Kolat. In führenden Positionen der Gesellschaft seien noch immer kaum Zuwanderer vertreten, Vorurteile gegenüber Migranten seien allgegenwärtig. Die Türkische Gemeinde will Anfang März einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Zahl der Migranten in Behörden zu erhöhen. Hintergrund für die Diskussion war eine Äußerung des hessischen Justiz- und Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP), der in einem Interview gesagt hatte: „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.“ Das Zitat löste heftigen Widerspruch und Rassismusvorwürfe in allen Parteien aus. chw
www.tgd.de/ ... /pressemitteilung-jorg-uwe-hahn-seine-auserungen-konkrete-politische-und-rechtliche-schritte-gegen-rassismus
