UN und Amnesty kritisieren EU-Flüchtlingspolitik

15. Juni 2013

Sowohl der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte François Crépeau als auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben Ende Mai die aktuelle Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten kritisiert. Diese sei vor allem darauf ausgerichtet, irreguläre Zuwanderung zu stoppen, wobei die Menschenrechte von Flüchtlingen oft vernachlässigt würden, so ein im April veröffentlichter UN-Bericht. Auch sei „unangebrachtes Vorgehen bei der Internierung“ von Migranten, etwa in Italien und Griechenland, festgestellt worden. Die EU müsse mit rechtlichen Mitteln gegen solche Mitgliedstaaten vorgehen, die die EU-Standards bei Migrantenrechten nicht einhielten. Auch sollten mehr Möglichkeiten für die legale Einwanderung geschaffen werden. Amnesty International fordert die EU-Staaten auf, die Nachbarländer Syriens bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen großzügig zu unterstützen. Zudem seien Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn auszusetzen, da dort Menschenrechtsverletzungen drohten. www.ohchr.org, www.amnesty.de

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