Am 27. Juni hat der US-amerikanische Senat dem parteiübergreifenden Gesetzentwurf für eine umfassende Einwanderungsreform zugestimmt (vgl. Ausgabe 02/13). 68 Senatoren votierten dafür und 32 dagegen, wobei auch 14 der insgesamt 45 republikanischen Senatoren den Entwurf unterstützten. Dieser sieht eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus eines Teils der etwa 11,5 Mio. undokumentierten Migranten in den Vereinigten Staaten (vgl. Ausgabe 07/12) sowie die Möglichkeit der Erlangung der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft vor. Zugleich soll der Grenzschutz erheblich verstärkt werden. Trotz der Unterstützung des Gesetzentwurfs durch prominente republikanische Politiker ist eine Zustimmung im Repräsentantenhaus nicht sicher. Der republikanische Mehrheitsführer John Boehner unterstrich, dass der Entwurf nur dann behandelt würde, wenn eine Mehrheit der republikanischen Abgeordneten ihn unterstütze. Dies ist derzeit nicht der Fall. Im Repräsentantenhaus verhandelt eine überparteiliche Gruppe über einen weiteren Entwurf für eine Reform, die dann zusammen mit der Senatsvorlage in einem Vermittlungsausschuss behandelt werden könnte. www.gpo.gov, www.senate.gov
11. August 2013