Das britische Innenministerium führt seine harte Anti-Zuwanderungspolitik weiter fort (vgl. Ausgaben 2/13, 8/11). Derzeit sorgt eine Kampagne zur Bekämpfung illegalen Aufenthalts für Entrüstung bei Menschenrechtsorganisationen und Unmut innerhalb der Regierungskoalition. Das Innenministerium ließ Anfang August Werbefahrzeuge mit dem Slogan „Geh nach Hause – oder ins Gefängnis!“ durch Londoner Stadtteile mit hohem Zuwandereranteil fahren, um Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung aufzufordern, das Land zu verlassen. Nach massiver Kritik an dieser einschüchternden Aktion und der Androhung rechtlicher Schritte seitens führender Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen hat sich das Innenministerium bereiterklärt, in Zukunft derartige Maßnahmen im Vorfeld mit der Bevölkerung der betreffenden Stadtteile abzustimmen. Der liberal-demokratische Wirtschaftsminister Vince Cable nannte das Vorgehen seiner konservativen Kollegin Theresa May im Innenministerium „dumm und beleidigend“. Inzwischen wurde bekannt, dass Asylbewerber in Einwanderungsbüros in London und Glasgow mit „Go Home“-Postern des Innenministeriums mit Aussagen wie „Das Leben hier ist hart? Heimkehren ist simpel“ aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Auch dies rief massive Kritik durch Bürgerrechtsaktivisten und schottische Abgeordnete hervor. www.theguardian.com
15. September 2013