Griechenland: Vorgehen gegen rechtsextreme Partei

18. Oktober 2013

Seit dem Mord an einem linken Musiker Mitte September geht die griechische Regierung konsequent gegen die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte vor. Der mutmaßliche Mörder gehört zum Umfeld der Partei, die im Parlament vertreten ist und derzeit als drittstärkste politische Kraft in den Umfragen gilt. Sie wird für zahlreiche Übergriffe auf Migranten verantwortlich gemacht (vgl. Ausgaben 7/12, 5/12). Der Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias (Nea Dimokratia, liberal-konservativ), übergab der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes eine Liste mit 32 kriminellen Vergehen von Parteimitgliedern der Goldenen Morgenröte. Dendias bezeichnete die Partei als „kriminelle Vereinigung“, die verboten werden müsse. Ein Parteiverbot ist innerhalb der verschiedenen politischen Lager umstritten, Juristen halten es sogar für praktisch unmöglich. Die gesamte Führung der Partei war zwischenzeitlich in Polizeigewahrsam, einzelne Politiker wurden mit Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats, warnte vor einer „extrem gefährlichen Entwicklung“ in Griechenland. Es bestehe die Gefahr, dass fremden- und demokratiefeindliche Hassredner und Gewalttäter die demokratische Gesellschaft zerstörten.

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