Etwa 600 Bootsflüchtlinge* sind seit Anfang Oktober in den Gewässern vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ums Leben gekommen. Europaweit herrscht Bestürzung angesichts der Ereignisse. Zugleich streiten Politiker über Verantwortlichkeiten und notwendige Vorkehrungen, um solche Unglücke künftig zu verhindern. Das EU-Parlament verabschiedete derweil lang geplante Maßnahmen zur verschärften Grenzüberwachung.
Immer wieder kommt es im Mittelmeer zu Vorfällen, bei denen zahlreiche Flüchtlinge ihr Leben verlieren. Die seit der jüngsten Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa angekündigten Maßnahmen werden weitere Dramen nicht verhindern. Die Entwicklungszusammenarbeit kann den Migrationsdruck nicht reduzieren. Auch eine komplette Öffnung der Grenzen ist keine Alternative.
In diesem Jahr läuft für den ersten Jahrgang (1990) der Doppelstaatler, die unter die umstrittene staatsbürgerschaftsrechtliche Optionsregelung fallen, die Frist ab, in der sie sich für eine ihrer beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. Mehrere Organisationen haben einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. Dass die sogenannte Optionsregelung aus menschenrechtlicher Perspektive in mehrfacher Hinsicht höchst problematisch ist, belegt eine aktuelle Studie.
Die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen hat neue Zahlen zu den weltweiten Migrationsbewegungen veröffentlicht. Demnach gibt es derzeit mehr Migranten als je zuvor. Einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration zufolge ist nicht verallgemeinerbar, dass Migration zu mehr Wohlstand und Wohlbefinden führt. Oft schätzen Zuwanderer ihre Lebenssituation schlechter als vor ihrer Ortsveränderung ein. Den größten Zuwachs an persönlichem Wohlbefinden erleben dabei Zuwanderer in Zielländern im globalen Norden.
Der Rat für Migration (RfM) fordert in einem offenen Brief die neue Bundesregierung dazu auf, die Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland inhaltlich neu auszurichten und die Zuständigkeiten in einem Bundesministerium zu bündeln. Den Brief haben bisher 70 Migrationsforscher und -politiker unterzeichnet, eine unterstützende Petition wurde von über 5.500 Personen unterschrieben. Über die Forderungen sprachen wir mit dem Migrationsforscher Dietrich Thränhardt, Koordinator des „Mediendienstes Integration“ beim RfM.
