USA: Mehr Rechte für Migranten in Kalifornien

18. Oktober 2013

Im US-Bundesstaat Kalifornien erhalten Migranten sowohl mit als auch ohne gültigen Aufenthaltsstatus künftig mehr Rechte. Anfang Oktober unterzeichnete Gouverneur Jerry Brown (Demokraten) mehrere entsprechende Gesetze. Demnach können undokumentierte Migranten voraussichtlich ab Januar 2015 einen Führerschein beantragen (Gesetz AB 60). Ausgebildete Rechtsanwälte sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus die Lizenz zur Ausübung ihres Berufes erhalten (Gesetz AB 1024). Drohen Arbeitgeber Beschäftigten ohne Aufenthaltsdokumente mit einer Anzeige bei den Einwanderungsbehörden, um etwa deren Proteste gegen unsichere Arbeitsbedingungen zu unterbinden, machen sie sich künftig strafbar (AB 524). Bei Feststellung eines Aufenthalts ohne Aufenthaltserlaubnis durch die Polizei werden künftig die Einwanderungsbehörden nur noch in Fällen bestimmter Straftaten benachrichtigt (AB 1081, „Trust Act“). Zugewanderte mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel dürfen in Zukunft als Geschworene und als Wahlhelfer eingesetzt werden. http://leginfo.ca.gov, http://gov.ca.gov/

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