April 2000 (3/00)

03.04.2000

Deutschland: Neue Vorstöße zur Abschaffung des Asylrechts

03.04.2000

Aufgrund der Regierungsinitiative zur Anwerbung von Computerspezialisten und der dadurch entfachten Einwanderungsdebatte (S. 1) forderten CDU und CSU neben einer gesetzlichen Begrenzung der Zuwanderung die Aufhebung des individuellen Rechts auf Asyl. Die rot-grüne Regierungskoalition erklärte, eine änderung des Asylrechts werde es im Zuge der Anwerbung von Fachkräften für die Informationstechnologie nicht geben. Seit langem verlangt die Union die änderung des Artikel 16 im Grundgesetz, der politisch Verfolgten Asylrecht zusichert. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz sprach in diesem Zusammenhang davon, "die ungeregelte Einwanderung über das Asylrecht zu Gunsten einer geregelten Zuwanderung über ein Gesetz" abzulösen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS sprachen sich entschieden gegen den Vorstoß von CDU und CSU aus.

Ungarn: Grundzüge der Migrationspolitik entworfen

03.04.2000

Das Institut für Politische Wissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaften hat im Auftrag des Innenministeriums einen Vorschlag zur zukünftigen Migrationspolitik des Landes erarbeitet. Damit wurde nicht zuletzt der angestrebten Aufnahme Ungarns in die Europäische Union Rechnung getragen. Die Einbindung in inter- und supranationale Organisationen und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes erfordern eine entsprechende Korrektur und Weiterentwicklung nationalen Rechts.

USA: Schutz für minderjährige Opfer von Menschenhandel zu Prostitutionszwecken

03.04.2000

Kinder und Jugendlicher im Alter von bis zu 16 Jahren, die zu Prostitutionszwecken in die Vereinigten Staaten verschleppt worden sind, erhalten künftig ein Bleiberecht in den USA. Dies sieht ein Anfang März 2000 vom Repräsentantenhaus angenommenes Gesetz (H.R. 3244) vor. Nach der ursprünglichen Version des Gesetzes hätten sämtliche Opfer des internationalen Menschenhandels, unabhängig vom Alter, ein Bleiberecht erhalten.

Südafrika: Debatte über neues Einwanderungsgesetz

03.04.2000

Das südafrikanische Parlament berät über ein neues Einwanderungsgesetz. Neben der Gründung einer Einwanderungsbehörde nach US-amerikanischem Vorbild ist beabsichtigt, einerseits die Niederlassung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern, andererseits die Einwanderung und den Aufenthalt illegaler Migranten weiter zu begrenzen. Während das Gesetz den Forderungen der Wirtschaft nachkommt, wird auch ein Anstieg der Fremdenfeindlichkeit befürchtet.

Aktuelle Literatur

03.04.2000

Die demographische Alterung ist für alle entwickelten Staaten und für eine kleine aber wachsende Zahl von Entwicklungsländern zunehmend zum Gegenstand demographischer Forschung, aber auch öffentlicher Besorgnis geworden. The Political Economy of Ageing von William A. Jackson (University of York, Großbritannien) behandelt dieses Thema aus der Sicht der Bevölkerungsökonomie.

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