Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist am 13. März zu ihrer dritten Plenarsitzung zusammengetroffen und hat Zwischenergebnisse ihrer Arbeitsgruppen diskutiert. Die DIK sieht im Bau von Moscheen einen wichtigen Schritt zur Integration des Islams in Deutschland. Außerdem soll „Islamische Religion“ ordentliches Unterrichtsfach an deutschen Schulen werden.
Sowohl die absolute Zahl als auch der relative Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung Deutschlands wächst. Fast jedes dritte Kind unter zehn Jahren hat einen Migrationshintergrund. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor.
Die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlinge ist in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Voraussichtlich können nur wenige langjährig Geduldete auf der Grundlage der neuen Bleiberechtsregelung des Aufenthaltsgesetzes dauerhaft in Deutschland bleiben. Die meisten Antragsteller erhalten eine Aufenthaltserlaubnis lediglich auf Probe.
Das britische Innenministerium plant die schrittweise Einführung eines Personalausweises (national identity card). Das Vorhaben ist in der Bevölkerung umstritten.
Die irreguläre Zuwanderung nach Europa ist mit vielerlei Ängsten verbunden. Auch wenn diese Ängste nicht in jedem Land gleichermaßen stark vorhanden sind, führen sie insgesamt dazu, dass in der Europäischen Union die Bekämpfung irregulärer Zuwanderung migrationspolitische Priorität hat. Maßnahmen zur Migrationskontrolle mit zum Teil erheblichem Finanzvolumen und unterschiedlicher Eingriffsintensität werden damit begründet, irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Allerdings fehlt es an Erkenntnissen über Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen.
Fast jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zumindest für eine bestimmte Zeit im Ausland zu leben. Konkrete Auswanderungspläne haben allerdings nur 2 %. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) beruht.
Nach Vorstellungen der Europäischen Kommission sollen neue Technologien den Grenzschutz verbessern und Personenbewegungen im Schengen-Raum wirksamer kontrollieren. Ein Grenzüberwachungssystem soll die illegalen Grenzübertritte verringern.
Eine Visa-Absichtserklärung zwischen den USA und Tschechien hat für Verärgerung bei der EU-Kommission gesorgt. Demnach soll tschechischen Staatsbürgern die Möglichkeit eingeräumt werden, zukünftig ohne Visum in die USA zu reisen. Ein Kompromiss unter den EU-Mitgliedstaaten legt nun die Grenzen bilateraler Verhandlungen fest.
Die britische Regierung sieht für zukünftige Staatsbürger aus Nicht-EU-Staaten ein dreistufiges Einbürgerungsverfahren vor. Dieses soll im Regelfall sechs Jahre dauern.
