April 2010 (4/10)

27.04.2010

Deutschland: Debatte um Guantánamo-Häftlinge

27.04.2010

In Deutschland wird seit Anfang April erneut über die Aufnahme von Inhaftierten aus dem US-Gefangenenlager in Guantánamo diskutiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stieß mit seiner Bereitschaft für eine Aufnahme auf scharfe Kritik, vor allem aus den eigenen Reihen. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch in Washington keine konkreten Zusagen, sprach aber von konstruktiven Gesprächen in dieser Frage.

Mittelmeeranrainerstaaten: Asylantragszahlen stark rückläufig

27.04.2010

Insgesamt stagniert die Zahl der Asylanträge in den Industriestaaten, regional bestehen große Unterschiede. Während in Südeuropa die Asylanträge 2009 erheblich zurückgingen, stiegen die Asylantragszahlen in Skandinavien deutlich an. Afghanistan hat den Irak im vergangenen Jahr als wichtigstes Herkunftsland der Antragsteller abgelöst.

USA: Einsatz der Nationalgarde an der Grenze gefordert

27.04.2010

Nach Gewaltakten beiderseits der Grenze zwischen den USA und Mexiko haben mehrere Gouverneure grenznaher US-Bundesstaaten den Einsatz der Nationalgarde gefordert. Diese solle die Grenzpolizei unterstützen und die Einreise von Drogenschmugglern verhindern. Hinsichtlich der von der Regierung Barack Obamas angekündigten umfassenden Einwanderungsreform wurden bislang keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Unterdessen wurde in Arizona ein umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung verabschiedet.

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