Das Bundesinnenministerium hat Anfang Juli die mehr als 300 Fragen für den ersten bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest vorgestellt. Das Bestehen des Tests gilt ab 1. September als weitere Voraussetzung für die Einbürgerung. Opposition, Migrantenverbände und andere Interessengruppen lehnen den Test als unnötig und diskriminierend ab.
Menschen mit Migrationshintergrund sind 2005 in Deutschland mehr als doppelt so häufig von Armut bedroht gewesen wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Dies geht aus dem „3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ hervor, der Mitte Mai vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgestellt und Ende Juni vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die Aussagekraft der Daten ist allerdings umstritten.
Als sich Deutschland und die Türkei im Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft gegenüberstanden, wurde intensiv über die Integration der in der Bundesrepublik lebenden Türken debattiert. Tagelang bestimmte das Thema die Schlagzeilen in den Massenmedien. Auch auf den Straßen, in den Cafés, eigentlich überall war das Spiel Gesprächsstoff. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, zu welcher der beiden Mannschaften die türkische Community, die größte Zuwanderergruppe in Deutschland, halten würde.
BVerwG: Vorläufiger Abschiebeschutz für Iraker, Regierung gegen Genitalverstümmelung, Erleichterung der Zuwanderung, Konzept für Integrationsmonitoring, BVerwG: Keine Ausbürgerung von Kindern, Urteil des BVerwG: Kein Kopftuchverbot im Referendariat
Eine neue Studie belegt, dass Ausländerfeindlichkeit in Deutschland weitverbreitet ist. Für die Mitte Juni veröffentlichte qualitative Erhebung „Vom Rand zur Mitte“ befragten Wissenschaftler der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Menschen aus verschiedenen deutschen Groß- und Kleinstädten in Gruppendiskussionen. Nicht nur an den Rändern der Gesellschaft, so das Ergebnis, haben sich fremdenfeindliche Gesinnungen festgesetzt.
Frankreich hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernommen. Im Zentrum des französischen Programms stehen Veränderungen in der EU-Einwanderungspolitik. Härtere Auflagen bei der legalen Einwanderung, stärkere Grenzkontrollen und eine konsequentere Abschiebepraxis sollen künftig die Einwanderung in die EU prägen.
Irreguläre Migranten in der Europäischen Union (EU) werden künftig nach einheitlichen Vorschriften abgeschoben. Wer sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in einem Mitgliedstaat aufhält, kann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden. Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Politiker kritisierten den Beschluss.
