Der deutsche Bundestag hat Mitte Juli mit großer Mehrheit eine symbolische Grundsatzerklärung für die Legalisierung religiöser Beschneidungen verabschiedet. Zuvor hatte ein Gericht Beschneidungen von Säuglingen als Körperverletzung eingestuft, was viele Juden und Muslime empörte und eine heftige Debatte auslöste. Eine gesetzliche Regelung könnte sich indes als schwierig erweisen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Mitte Juli die Sozialleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Deutschland für unzureichend erklärt. Nun sollen sie eine höhere Grundsicherung erhalten. Flüchtlingsorganisationen begrüßten das Urteil. Die Bundesregierung will die Vorgaben schnell umsetzen.
Laut einer Studie der KfW-Bankengruppe ist 2011 fast jedes vierte Unternehmen von einem Migranten gegründet worden. Während die Zahl derjenigen, die sich 2011 selbstständig gemacht haben, gegenüber dem Vorjahr um 11 % zurückgegangen ist, stieg die Anzahl der Gründer mit Migrationshintergrund um 15 %. Diese Entwicklung ist auch auf ungleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen.
Nachdem wegen der Wirtschaftskrise über mehrere Jahre ein Rückgang der Zuwanderung in die Industriestaaten zu verzeichnen war, ist seit 2011 wieder ein Anstieg zu beobachten. In Deutschland war dieser besonders hoch. Dies geht aus dem OECD-Migrationsausblick 2012 hervor, der Ende Juni veröffentlicht wurde.
In Australien hält die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern weiter an. Eine parteiübergreifende Parlamentskommission hat bislang keinen Kompromiss finden können. Ein Gesetzentwurf der Regierung wurde Ende Juni abgelehnt. Kurz zuvor gelangten zwei Flüchtlingsboote in Seenot.
Mitte Juni hat die Europäische Kommission eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels veröffentlicht. Mit den bisher eingesetzten Mitteln ist Menschenhandel und Zwangsarbeit nur schwer beizukommen. Niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote könnten helfen, potenzielle Opfer zu schützen.
