Mit einer Debatte um die Integration von Zuwanderern haben Deutschlands Politiker auf die Anschläge und religiösen Konflikte in den Niederlanden reagiert. Dort hatten nach der Ermordung des Regisseurs Theo van Gogh durch einen Islamisten abwechselnd Kirchen und Moscheen gebrannt. Die veröffentlichte Predigt eines extremistischen Imams aus Berlin und ein Brandanschlag auf eine Moschee in Baden-Württemberg führten auch hierzulande zu einer intensiven Debatte. In Köln demonstrierten am 21. November über 20.000 türkischstämmige

Der Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration hat Ende Oktober sein erstes Jahresgutachten vorgelegt. Darin begrüßte er den Beschluss des neuen Zuwanderungsgesetzes, in dem erstmals Zuwanderung und Integration gemeinsam geregelt werden, und formulierte klare Empfehlungen. Inzwischen wurde bekannt, dass dem Gremium für 2005 die Mittel gestrichen wurden (siehe Box).

Der Bundestag hat Ende Oktober schärfere Maßnahmen gegen den Menschenhandel beschlossen. Der Bundesrat kritisiert die Änderung des Strafrechts und rief den Vermittlungssausschuss an. Die Zahl der Opfer von Menschenhandel und damit verbundener Gewalt hat nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) im letzten Jahr zugenommen.

Auf ihrem Gipfeltreffen am 5. November 2004 in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf eine Vereinheitlichung der Asylpolitik bis zum Jahr 2010 geeinigt. Sie verabschiedeten das 'Haager Programm'.

Neuer Aussiedlerbeauftragter
Am 17. November wurde Hans-Peter Kemper (SPD) vom Bundeskabinett zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten berufen. Kemper löst damit Jochen Welt (SPD) ab, der bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zum Landrat des Kreises Recklinghausen gewählt worden war.
http://www.aussiedlerbeauftragter.de

Auf einem Sonderparteitag ist Ende November in Belgien „Het Vlaams Belang“ (Flämische Sache) als Nachfolgepartei des Vlaams Blok gegründet worden. Damit reagierte die Bewegung auf ein Urteil des höchsten belgischen Gerichts, das die Verurteilung des rechtsextremen Vlaams Blok wegen Rassismus und Diskriminierung Anfang November 2004 bestätigte. Ein solches Verdikt schließt Parteien von jeglicher öffentlicher Finanzierung aus. Dagegen erwägt die Partei eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg.

USA: Asyl für Deutsch-Afghanen
Auf scharfe Kritik im deutschen Innenministerium ist das Urteil eines Berufungsgerichts in Pasadena (Kalifornien) gestoßen, einem deutsch-afghanischen Ehepaar Asyl in den USA zu gewähren. Das aus Afghanistan stammende Paar lebte 17 Jahre in Deutschland. 1996 wanderte das Ehepaar Mashiri in die USA aus und bat dort 1998 um Asyl, da sie sich in Deutschland ständigen fremdenfeindlichen Beschimpfungen und Attacken ausgesetzt sahen. Nachdem das Asylgesuch abgelehnt