Geduldete Flüchtlinge müssen weiterhin auf eine abschließende Regelung ihrer prekären aufenthaltsrechtlichen Situation warten. Die Innenminister und -senatoren konnten sich auf ihrer Herbsttagung nur auf die Verlängerung der bestehenden Regelung um zwei Jahre einigen. Oppositionsparteien und Flüchtlingshilfsorganisationen fordern nun eine Initiative der Bundesregierung.
Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge sollen sich künftig frei innerhalb der Bundesländer Berlin und Brandenburg bewegen dürfen. Politiker beider Bundesländer kündigten an, die Verwaltungspraxis dahingehend zu ändern, dass eine länderübergreifende Bewegungsfreiheit ermöglicht wird.
Mit einem „Integrationsvertrag“ sollen sich neue Zuwanderer künftig zu ihrer Integration verpflichten. Die Bundesbeauftragte für Integration Maria Böhmer plant noch für diese Legislaturperiode eine entsprechende Regelung. Demnach müssten sich Zuwanderer zu Werten der Bundesrepublik bekennen, wenn sie in Deutschland bleiben wollen.
Immer mehr junge Türkischstämmige in Deutschland fühlen sich unerwünscht, ein Großteil will in die Türkei übersiedeln. Dies geht aus einer Studie der Meinungsforschungsinstitute Info GmbH (Berlin) und Liljeberg Research International (Antalya) hervor, die Mitte November in Berlin vorgestellt wurde.
Angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit versuchen die Regierungen mehrerer EU-Staaten, Zuwanderer durch finanzielle Anreize zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu motivieren. Entsprechende Initiativen wurden in Dänemark, Irland und Spanien ergriffen.
Zwei Anlässe geben Anstoß, erneut über das Zulassen der doppelten Staatsbürgerschaft nachzudenken. Zum Ersten zeigen sich seit Januar 2008 die Folgen des so genannten Optionsmodells. Zum Zweiten wurde 2007 die Hinnahme der Mehrstaatigkeit von EU-Ausländern generell akzeptiert, sodass nunmehr jeder EU-Bürger, der in Deutschland eingebürgert wird, seine alte Staatsangehörigkeit behalten kann, so sein Herkunftsland dies ebenfalls zulässt.
Vorurteile gegenüber bestimmten sozialen Gruppen, so genannte „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, ist in europäischen Gesellschaften weit verbreitet. Laut den diesjährigen Ergebnissen einer Langzeitstudie der Universität Bielefeld sind die Hälfte der Europäer der Meinung, in ihrem Land lebten zu viele Ausländer. Der Aussage, es gäbe eine „natürliche Hierarchie zwischen Schwarzen und Weißen“, stimmten fast ein Drittel der Europäer und der Deutschen zu.
Griechenland: Reform des Asylrechts,
EU: Aufnahme von Flüchtlingen aus Malta,
Italien: Nothilfe strafbar,
Europa: Kruzifixurteil,
Europa: Weniger irreguläre Migranten
In der Schweiz wird der Bau von Minaretten verboten. Die Volksabstimmung war von den rechtsgerichteten Parteien Schweizerische Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) angeschoben worden. Das Abstimmungsergebnis löste europaweit kontroverse Debatten aus.
Der britische Premierminister Gordon Brown (Labour) hat Mitte November die Reform der Einwanderungspolitik vorgestellt. Mit einem Punktesystem soll die Einwanderung stärker an den wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet und eine Belastung des britischen Arbeitsmarktes vermieden werden. Zugleich müssen Migranten eine zusätzliche Abgabe bei der Einreise zahlen. Die Einbürgerung wird künftig erschwert.
