Die Innenminister und -senatoren der Länder befürworten ein eigenständiges Bleiberecht für Jugendliche mit Duldungsstatus. Zugleich fordern sie Strafen bei fehlender Integrationsbereitschaft sowie effizientere Rückführungen irregulärer Migranten.
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Berechnung der Sozialleistungen für Asylbewerber und andere Flüchtlinge verfassungswidrig ist. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, Asylbewerber Hartz-IV-Empfängern gleichzustellen. Unterdessen demonstrierten Asylbewerber in Bayern gegen die Art der Versorgung und die Lebensbedingungen in Sammelunterkünften.
Entgegen häufiger Warnungen droht laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kurzfristig kein Fachkräftemangel in Deutschland. Trotzdem bestehe Handlungsbedarf. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert dafür, die Hürden für qualifizierte Einwanderer zu senken.
Neue PISA-Ergebnisse,
Mehr Polizei gefordert,
Studien zur Gewaltbereitschaft,
Bedingungen für Familiennachzug ,
Sachsen: Kopftuch bei muslimischen Schülerinnen erlaubt
Die Schweizer haben am 28. November per Referendum für eine deutliche Verschärfung ihres Ausländerrechts gestimmt. Eine Mehrheit von 52,9 % der Wähler stimmte für eine Initiative der rechts-konservativen Schweizerischen Volkspartei, Ausländer bei bestimmten Delikten abzuschieben. In mehreren Städten kam es zu Protesten gegen das Abstimmungsergebnis.
Beim Treffen von Ministern sowie Staats- und Regierungschefs aus etwa 80 Staaten hat Libyens Staatsoberhaupt Gaddafi die EU aufgefordert, sein Land bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung aus Afrika finanziell und technisch zu unterstützen. Die EU machte auf dem Gipfel keine konkreten Zugeständnisse.
Regional unterschiedliche demografische Entwicklungen, die zunehmende Mobilität der Arbeitskräfte und die Folgen des Klimawandels werden immer mehr Menschen veranlassen, ihr Herkunftsland zu verlassen. Die Internationale Organisation für Migration macht in ihrem Migrationsreport Vorschläge, wie sich Regierungen und Organisationen darauf vorbereiten können.
