Die Aufdeckung der rechtsextremen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ Anfang November hat in Deutschland eine Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus und die Arbeit des Verfassungsschutzes ausgelöst. Nach aktuellem Erkenntnisstand soll die Gruppe zwischen 2000 und 2007 mindestens neun Einwanderer und eine Polizistin getötet haben. Der rechtsextreme Hintergrund der Verbrechen wurde jahrelang nicht erkannt.
In der Debatte um die Haushalte des Innen- und des Familienministeriums für 2012 dominierten die Themen Innere Sicherheit und Bekämpfung des Rechtsextremismus. Migrationspolitische Themen spielten nur am Rande eine Rolle. Vor allem die nur geringe Erhöhung der Mittel für Integrationskurse und die Kürzung des Etats der Antidiskriminierungsstelle wurden von der Opposition stark kritisiert.
Deutschland braucht mehr Zuwanderung von Hochqualifizierten und muss die Qualifikationen seiner inländischen Bevölkerung besser nutzen. Zu diesem Ergebnis kommt die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ in ihrem Abschlussbericht, den sie am 30. November in Berlin vorgestellt hat.
Berlin: Erste türkischstämmige Senatorin, Schulfrieden wichtiger als Religionsausübung, Flüchtlinge aus Malta aufgenommen, Sprachnachweis unrechtmäßig?
Die irreguläre Zuwanderung in die EU-Mitgliedstaaten ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Dies geht aus Daten hervor, die die europäische Grenzschutzagentur Frontex Mitte November in Athen vorstellte. Frontex führt die Entwicklung vor allem auf die politischen Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten zurück.
Die Themen Asyl, Rechte von Einwanderern und Integration werden bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April und den Parlamentswahlen im Juni kommenden Jahres eine wichtige Rolle spielen. Die Parteien haben sich bereits programmatisch aufgestellt.
Brasilien wird aufgrund der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung zu einem wichtigen Einwanderungsland. Dies gab das brasilianische Justizministerium Ende November bekannt. Laut dem Ministerium stieg die Zahl der Einwanderer 2010 im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte. Gleichzeitig kehren ausgewanderte Brasilianer verstärkt zurück.
Kommunikation, Berichterstattung und öffentliche Diskurse sind wichtig für die Wahrnehmung von Migration als gesellschaftliche Herausforderung. Dies hebt der diesjährige Jahresbericht der International Organization for Migration hervor. Trotz der hohen globalen Mobilität würden die Folgen von Migration häufig missinterpretiert. Daher sei ein grundsätzlicher Wandel in der Art und Weise der Kommunikation von Migration notwendig.
