Die Deutschpflicht auf zwei Berliner Schulhöfen hat Anfang dieses Jahres zu heftigen Kontroversen geführt. Auf Anordnung der Schulkonferenz darf auf dem Gelände der Berliner Herbert-Hoover-Realschule seit März 2005 nur noch Deutsch gesprochen werden. Auch in der Borsig-Realschule gilt eine solche Regel.

Vor dem Hintergrund der Umsetzung von elf EU-Richtlinien in nationales Recht plant die Bundesregierung eine Änderung verschiedener ausländerrechtlicher Bestimmungen. Schwerpunkt der Reformen ist es, Zwangsehen, Prostitution und Schleusungen zu erschweren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf mit Änderungen im Ausländer-, Aufenthalts- und Asylrecht liegt bereits vor.

Den schlechten Witterungsbedingungen zum Trotz haben Hunderte von Afrikanern auch in dieser Wintersaison versucht, das Mittelmeer auf dem Weg nach Europa zu überqueren.

Dabei war v. a. eine Zunahme der Migrationsströme an den italienischen Küsten zu beobachten. Diese Tendenz wird auch auf die Ereignisse in Ceuta und Melilla im September und Oktober 2005 zurückgeführt (vgl. MuB 09/05).

Die alljährliche Verlosung der Green Card steht eventuell vor dem Aus. Das US-amerikanische Repräsentantenhaus beschloss ein entsprechendes Gesetz Mitte Dezember 2005. Der ebenfalls vereinbarte Ausbau der Grenzanlagen im Süden stieß auf scharfe Kritik von Regierungsvertretern Mexikos und anderer lateinamerikanischer Staaten. Das Gesetzespaket HR 4437 muss nun den Senat passieren.

Am 23. Januar 2006 ist die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG zur Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger der EU abgelaufen. Mit dieser Richtlinie beabsichtigt die EU, die rechtliche Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen und Unionsbürgern in verschiedenen Bereichen herzustellen. Allerdings haben etliche Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, die Vorgaben aus Brüssel bislang nicht in nationales Recht

Zuwanderer sind in den 1990er Jahren von der schwierigen Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt in besonderem Maße betroffen gewesen. Besonders dramatisch war der Rückgang der Beschäftigung im Zeitraum 2001 bis 2004. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Anfang Dezember 2005 von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgestellt wurde.