Vor dem Hintergrund des politischen Umbruchs in Tunesien sind Mitte Februar innerhalb weniger Tage rund 5.000 Bootsflüchtlinge auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Die italienische Regierung erklärte daraufhin den Notstand. Die aktuelle Situation entfachte erneut eine Debatte über die Lastenverteilung innerhalb der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer plant die Einrichtung eines Beirats für Integration. Das gab sie Mitte Januar in Berlin bekannt. Das Gremium soll den Dialog mit Migranten in Deutschland verbessern. Die Opposition sieht die Pläne kritisch.
Politik und Wirtschaft problematisieren vor dem Hintergrund eines drohenden Fachkräftemangels und der zuletzt rückläufigen Zuwanderung die Auswanderung Hochqualifizierter als „Braindrain“. Einer aktuellen Studie zufolge besteht jedoch kein Grund zur Sorge: Einer hohen Auswanderung wirkt eine relativ hohe Rückwanderung Deutscher aus dem Ausland entgegen.
Die hessische Landesregierung hat Anfang Februar ein Verbot der Burka für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erlassen. Niedersachsen prüft derzeit eine ähnliche Maßnahme. Andere Bundesländer halten eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig.
Kontroverse über Leistungen für Asylbewerber, Aktionsplan gegen Fachkräftemangel, Positiver Wanderungssaldo, Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz, Urteil: Schöffen müssen Deutsch sprechen
Der britische Premierminister David Cameron hat das Modell des Multikulturalismus als gescheitert bezeichnet. Gleichzeitig kündigte er eine schärfere Kontrolle religiöser Gruppen an. Staatliche Förderung soll an die Achtung der Werteordnung geknüpft werden.
Die Bevölkerungen Europas und Nordamerikas sind den Themen Zuwanderung und Integration gegenüber tendenziell kritisch eingestellt. Menschen, die von der Wirtschaftskrise betroffen waren, fürchten die Konkurrenz von Einwanderern auf den Arbeitsmärkten. Vor allem in Europa zeigt sich ein hohes Maß an Integrationsskepsis.
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Fachkräftemangels will Russland verstärkt Hochqualifizierte anwerben. In Russland straffällig gewordenen Ausländern soll die Wiedereinreise verweigert werden. Ausländer, die bereits in Russland leben, sollen besser integriert werden. Die Regierung will auch das Problem der Ausländerfeindlichkeit in den Griff bekommen.
Südafrika: Warnung vor Migrationskrise, Kanada: Anreizprogramm für Rückkehrer, Sri Lanka: 1 Mio. auf der Flucht, Ägypten: Fluchtbewegungen wegen Unruhen
Die Europäische Union und die Türkei haben Ende Januar bekannt gegeben, vor dem Abschluss eines Rückübernahmeabkommens zu stehen. Dieses betrifft sowohl türkische Staatsbürger als auch illegal über die Türkei in die EU eingereiste Drittstaatsangehörige. Im Gegenzug soll die Visapflicht für Türken bei Reisen in die EU gelockert werden.
