Juli 2002 (6/02)

22.07.2002

Deutschland: Rau unterzeichnet Zuwanderungsgesetz

22.07.2002

Nachdem Bundespräsident Johannes Rau (SPD) Ende Juni dieses Jahres das Zuwanderungsgesetz unterschrieb, kann das Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Ein erster Teil des Gesetzes wurde mit der Gründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits umgesetzt. Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundesrat am 22. März war zunächst unklar, ob Rau das Gesetz unterzeichnen würde. Die von CDU/CSU regierten Bundesländer reichten Mitte Juli Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Deutschland: Proteste gegen geplante Abschiebung von Roma

22.07.2002

Die Bundesinnenministerkonferenz beschloss im Juni, dass den in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus dem Kosovo kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erteilt wird und die Vorraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr erfüllt sein werden. Die nach UN-Angaben rund 30.000 in Deutschland lebenden Kosovaren müssen mit einer baldigen Abschiebung rechnen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Angehörige ethnischer Minderheiten, überwiegend Roma, aber auch um Serben, Aschkali und muslimische Slawen.

Italien: Restriktives Einwanderungsgesetz verabschiedet

22.07.2002

Nach heftigen Diskussionen und zahlreichen überarbeitungen verabschiedete das italienische Parlament Anfang Juni ein neues Einwanderungsgesetz. Es soll den Zuzug von Arbeitsmigranten erschweren und illegale Einwanderung verhindern. Von Seiten der Opposition, Teilen der Wirtschaft und Menschenrechtsorganisationen wurde das Gesetz scharf kritisiert. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nach den jüngsten änderungen erneut vom Senat angenommen werden (vgl.

EU: Sevilla-Gipfel zu illegaler Zuwanderung

22.07.2002

Die Europäische Union (EU) will beim Kampf gegen illegale Zuwanderung zunächst auf Sanktionen gegen Herkunfts- und Transitländer illegaler Migranten verzichten. Stattdessen sollen bei mangelnder Kooperation verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, die jedoch nicht die Entwicklungshilfe beeinträchtigen sollen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem Gipfeltreffen in Sevilla am 21. und 22. Juni 2002 geeinigt. Ebenso soll die Kooperation der nationalen Grenzpolizeien zum Schutz der Außengrenzen vorangetrieben werden (vgl.

Welt-AIDS-Konferenz gibt Prognose zur AIDS-Ausbreitung

22.07.2002

Mitte Juli 2002 tagte in Barcelona die 14. Welt-AIDS-Konferenz mit über 13.000 Teilnehmern. Das UN-Programm für die AIDS-Bekämpfung (UNAIDS) hatte im Vorfeld neue epidemiologische Schätzungen und Prognosen über den weiteren Verlauf der Krankheit veröffentlicht. Danach lebten Ende 2001 weltweit 40 Mio. Menschen mit HIV/AIDS, davon allein 28,5 Mio. im sub-saharischen Afrika. Unter den Infizierten sind 3 Mio. Kinder. 5 Mio. Menschen hatten sich allein im Laufe des Jahres 2001 neu infiziert. 3 Mio. Menschen, darunter 580.000 Kinder, starben 2001 an den Folgen der Krankheit.

Russland: Neue Gesetze zu Staatsbürgerschaft und Ausländerstatus

22.07.2002

Anfang Juni 2002 unterzeichnete der russische Staatspräsident Vladimir Putin das neue Staatsangehörigkeitsgesetz. Zwei Wochen darauf verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz zum Status der Ausländer in Russland. Mit der Reform der noch aus der Sowjet-ära stammenden Regelungen sollen die illegale Einwanderung erschwert und die Arbeitsmigration besser gesteuert werden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Gesetze.

Südafrika: Zuwanderungsgesetz unterzeichnet

22.07.2002

Ende Mai 2002 unterzeichnete der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki (ANC) ein neues Migrations- und Niederlassungsgesetz. Die Endphase der über fünfjährigen Diskussion um die Reform des Zuwanderungsrechts war durch das südafrikanische Verfassungsgericht bis 2. Juni 2002 befristet worden. Mbeki bezeichnete die wirksamere Steuerung der Migration als wichtigstes Ziel des neuen Gesetzes: „Wir müssen uns auf die Frage konzentrieren, welche Art von Zuwanderern wir in Südafrika brauchen, damit wir uns den Herausforderungen besser stellen können.“

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