Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen müssen künftig Ausländerbehörden nicht mehr über Kinder und Jugendliche unterrichten, die ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde Anfang Juli vom Bundestag beschlossen. Oppositionsparteien und Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßten den Beschluss, forderten jedoch eine weiter reichende Regelung.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Sie liegt aber weiterhin deutlich unter dem Niveau der 1990er Jahre.
Die Bundesregierung hat Ende Juni ein „Konzept zur Fachkräftesicherung“ verabschiedet. Demnach soll Deutschland seinen Bedarf an Arbeitskräften vorrangig durch eine bessere Ausschöpfung des inländischen Potenzials decken. Zugleich soll die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland vorangetrieben werden. Die Koalition einigte sich auf die Aussetzung der Vorrangprüfung für Ingenieure und Ärzte. Umstritten bleibt die Absenkung des Mindesteinkommens für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten.
Anti-Terror-Gesetze und Visawarndateigesetz, Straftaten jugendlicher Migranten, Härtefallregelung, Verfassungsschutzbericht 2010, UN: Kritik am Umgang mit Migranten und Asylbewerbern
Über eine halbe Million Menschen sind seit Mitte Februar vor dem Bürgerkrieg in Libyen in die Nachbarländer geflohen. Aufgrund der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste in Syrien sind tausende Menschen in die Türkei geflohen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern die internationale Gemeinschaft zu mehr Engagement auf.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll künftig eine führende Rolle bei gemeinsamen Grenzschutzoperationen bekommen. Darauf einigten sich das Europäische Parlament und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten Ende Juni. Hintergrund ist die aktuelle Zuwanderung über die EU-Außengrenzen. Im Rahmen der geplanten Kompetenzerweiterung ist auch eine Aufstockung des Personals vorgesehen.
Der Streit um die Verabschiedung restriktiver Einwanderungsgesetze in mehreren US-Bundesstaaten hält an. Nach dem umstrittenen Landesgesetz SB 1070 in Arizona (vgl.
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist 2010 auf den höchsten Stand seit 15 Jahren gestiegen. Die ärmeren Länder tragen die Hauptlast bei ihrer Aufnahme. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR appellierte erneut an die Industriestaaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
