Juni 2002 (5/02)

13.06.2002

UN-Weltkindergipfel: Aktionsplan verabschiedet

13.06.2002

Vom 8. bis 10. Mai 2002 trafen sich anlässlich des zweiten UN-Weltkindergipfels in New York etwa 70 Staats- und Regierungschefs sowie rund 1.000 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, um über die Lage der rund 2,1 Mrd. Kinder in der Welt zu beraten. An der Sondersitzung nahmen erstmals auch rund 500 Kinder als Delegierte teil. Die Konferenz, die ursprünglich für 2001 geplant war, wurde nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 verschoben.

Deutschland: Antidiskriminierungsgesetz gescheitert

13.06.2002

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen konnte sich nicht damit durchsetzen, noch in dieser Legislaturperiode ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden. Noch im Mai dieses Jahres hatte auch die SPD ihre Absicht bekundet, vor der Bundestagswahl ein solches Gesetz ins Parlament einzubringen. Verschiedene Verbände und vor allem die Kirchen hatten den Entwurf in den vergangenen Monaten jedoch kritisiert. Daraufhin zog Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) zunächst in Erwägung, das Gesetz erst nach der Bundestagswahl im September dieses Jahres ins Parlament

EU: Europäische Grenzpolizei geplant

13.06.2002

Auf einer Sondersitzung Ende Mai 2002 in Rom kamen die Innenminister der Europäischen Union und der Beitrittskandidaten überein, langfristig eine gemeinsame europäische Grenzpolizei zu schaffen. Zunächst sind flexible Strukturen zur Koordinierung der nationalen Aktivitäten im Grenzschutz geplant. Beschlüsse zur konkreten Umsetzung dieses Vorhabens werden für die EU-Ratssitzung am 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla erwartet.

USA: Neustrukturierung der Einwanderungsbehörde INS

13.06.2002

Die US-amerikanische Einwanderungsbehörde Immigration and Naturalization Service (INS) wird voraussichtlich in zwei separate Behörden aufgeteilt. Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten verabschiedete am 25. April 2002 mit überwältigender Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf (Immigration Reform and Accountability Act). Die Bush-Administration signalisierte erst kurz vor der Abstimmung ihre Unterstützung für das Vorhaben.

Malaysia: Großoffensive gegen illegale Einwanderer gestartet

13.06.2002

Die Regierung in Kuala Lumpur kündigte im Februar dieses Jahres verstärkte Anstrengungen gegen illegale Zuwanderer an. Dies beinhaltete eine verschärfte überwachung der Küsten sowie die massenhafte Ausweisung von Personen, die sich ohne gültige Papiere in Malaysia aufhalten.

Im ganzen Land wurden in den vergangenen Monaten groß angelegte Razzien vor allem in den Armenvierteln der Großstädte durchgeführt. Dabei wurden Tausende Ausländer festgenommen, die entweder illegal ins Land gekommen waren oder deren Visa und Arbeitsgenehmigungen bereits abgelaufen waren.

Lateinamerika: Neue Auswanderungswelle

13.06.2002

Die aktuellen Krisensituationen in Argentinien und Venezuela führen zu einer neuen Welle verstärkter Auswanderung. Die Hauptzielregionen sind die USA und die EU. Am 17./18. Mai 2002 fand in Madrid der zweite EU-Lateinamerika-Gipfel statt.

Am Vorabend des Gipfels wurden überlegungen innerhalb der EU zur Einführung einer Visumpflicht für Staatsbürger Argentiniens, Ecuadors, und Venezuelas publik. Dies führte bei den betroffenen Ländern zu heftigen Protesten. Der spanische Außenminister Josep Piqué (PP) dementierte, dass es derartige überlegungen gegeben hätte.

Richtigstellung

13.06.2002

Der in Ausgabe 4/02 erschienene Beitrag „österreich/EU: Einbürgerungen im Vergleich" (inklusive Tabelle) unseres ehemaligen Redaktionsmitglieds gle basiert weitgehend auf dem folgenden noch unveröffentlichten Artikel:

Harald Waldrauch/Dilek Cinar (Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung): Staatsbürgerschaftspolitik und Einbürgerungspraxis in Österreich

Dieser Artikel wird im österreichischen

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