Etwa 100.000 Haushaltshilfen aus Mittel- und Osteuropa unterstützen deutsche Privathaushalte bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Nur 2.000 davon sind sozialversicherungsrechtlich angestellt. Experten sehen derzeit keine Alternative zu diesen Arbeitskräften und fordern Lösungen für eine reguläre Beschäftigung.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 hervor, der am 19. Mai von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in Berlin vorgestellt wurde. Rechts- und linksextreme Kriminalität sowie die so genannte „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ haben demnach zugenommen.
Die USA bitten Deutschland, neun Guantánamo-Insassen aus China aufzunehmen. Dem Auswärtigen Amt, dem Innenministerium und dem Kanzleramt liegt seit Anfang Mai eine Liste mit den Namen von neun Uiguren vor. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die Unterdrückung dieser Minderheit in China.
Das italienische Parlament hat Mitte Mai im zweiten Anlauf ein Gesetz zur Bekämpfung irregulärer Einwanderung angenommen, nachdem einige umstrittene Passagen gestrichen wurden. Zeitgleich trat ein Rückübernahmeabkommen mit Libyen in Kraft. Das italienische Vorgehen bei der Rückführung von Afrikanern im Mittelmeer sorgte erneut für internationale Proteste.
Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind seit fünf Jahren von massiver Auswanderung betroffen. Nun wird befürchtet, dass es im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise zu einer erneuten Auswanderungswelle kommt.
Auf einem Treffen Anfang Mai in Duisburg haben die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden eine stärkere Anpassung der Verwaltungen an die Realität der Einwanderungsgesellschaft gefordert. Zugleich sprach sich das Gremium dafür aus, dass geduldete Ausländer auch über 2009 hinaus in Deutschland bleiben können.
Das Europäische Parlament ist gegen eine Anpassung der Asylbewerberleistungen an die Sozialleistungen, die bisher Staatsbürger der Mitgliedstaaten erhalten. Künftig soll ein „Büro für Asylfragen“ die Kooperation der EU-Staaten unterstützen.
Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten werden stärker diskriminiert, als bislang angenommen. Dies geht aus einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte (Fundamental Rights Agency, FRA) hervor. Vor allem Angehörige der Roma sowie Migranten aus Afrika sind von Diskriminierung in zahlreichen Lebensbereichen betroffen.
Die Militäroffensive gegen die Taliban im Nordwesten Pakistans hat Anfang Mai nach UN-Angaben binnen weniger Tage eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) warnte vor einer neuen Flüchtlingskatastrophe.
