In den Feuilletons deutscher Zeitungen ist ein Streit um die Integration von Muslimen ausgebrochen. Der Auslöser: In einem Aufruf hatten sich Anfang Februar 60 Wissenschaftler und Publizisten deutlich gegen die Darstellung des Islams in populären Sachbüchern ausgesprochen und verschiedenen Autoren Unwissenschaftlichkeit und mangelnde Seriosität vorgeworfen.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer (CDU) und der französische Minister für Chancengleichheit Azouz Begag (parteilos) wollen die Kooperation beider Länder im Integrationsbereich verstärken.

Anfang Februar hat die EU-Kommission einen Bericht über die Arbeitnehmermobilität zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten seit der Osterweiterung am 1. Mai 2004 vorgestellt. Dieser soll den Mitgliedstaaten als Grundlage für die Entscheidung über eine weitere Beschränkung des Zugangs zu ihren Arbeitsmärkten dienen. Laut Bericht kam es seit 2004 nur zu einem geringen Anstieg der Ost-West-Migration in Europa. Die Kommission empfiehlt daher den Mitgliedstaaten, auf eine Verlängerung der Zugangsbeschränkungen

UNHCR: Flüchtlingszahl sinkt weiter
Weltweit gibt es nach Angaben der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) derzeit etwa 10 Mio. Flüchtlinge und 25 Mio. Binnenvertriebene. Damit sei die Zahl so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr, so UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres vor dem EU-Parlament. Die Hürden seien größer geworden, in den Aufnahmestaaten Schutz und Zuflucht zu finden. Er warnte die EU vor einem einheitlichen Asylrecht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: „Europa ist und bleibt ein Asylkontinent“.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Bildung hat die deutschen Schulen kritisiert. Bei seinem zehntätigen Deutschland-Besuch im Februar beanstandete Vernor Muñoz Villalobos insbesondere die schlechten Bildungschancen für Migrantenkinder.

Die Europäische Kommission hat Mitte Februar eine Mitteilung angenommen, in der sie Schritte zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem beschreibt. Dabei geht es vor allem um die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Entsprechend heißt es in der Mitteilung, die Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems erfordere „Anstrengungen zur Harmonisierung nicht nur des Rechts, sondern auch der Praxis“.