Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Anfang März die Zusammensetzung und die Schwerpunkte für die zweite Phase der Islamkonferenz bekannt gegeben. Von den islamischen Verbänden wurden sowohl seine Entscheidung, den Islamrat vorläufig auszuschließen, als auch die Themensetzung kritisiert. Sie drohten mit einem Boykott der Konferenz.
Angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen wächst die Kritik am Staatsangehörigkeitsgesetz. Einige Bundesländer erwägen, im Bundesrat für die Streichung des bisher geltenden Optionszwanges zu stimmen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) will das Optionsmodell einer Prüfung unterziehen.
Frauen mit türkischem Migrationshintergrund begehen häufiger einen Selbstmordversuch als deutsche Frauen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Berliner Charité. Insbesondere junge Frauen sind gefährdet. Sie versuchen fast doppelt so oft sich das Leben zu nehmen wie ihre deutschen Altersgenossinnen.
Die „Partei der Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders konnte bei den Kommunalwahlen einen beachtlichen Erfolg verbuchen. In der Trabantenstadt Almere liegt sie nun sogar vor allen Volksparteien.
Zuwanderer sind in Spanien häufig rechtswidrigen Kontrollen durch Polizeibehörden ausgesetzt. Dies geht aus dem Anfang März veröffentlichten Bericht „Identitätskontrollen und Festnahme von Zuwanderern: Illegale Praktiken“ hervor. Nichtregierungsorganisationen kritisierten die polizeiliche Praxis verdachtsunabhängiger Kontrollen und „präventiver“ Festnahmen.
Irland: Ungültige Ehen,
Bosnien-Herzegowina: Minderheiten sollen gleichgestellt werden,
EU: Mehr Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Montenegro,
Schweiz: Keine sofortige Ausweisung,
Frankreich/ Italien: Migrantenproteste
Wie zu Beginn der Weltwirtschaftskrise prognostiziert, sind die Rücküberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer im Jahr 2009 stark zurückgegangen (vgl. MuB 8/09, 1/09). Nach Schätzungen der Weltbank sanken die Rücküberweisungen in Entwicklungsländer insgesamt um 6 %.
Seit Mitte Februar verweigert Libyen Staatsangehörigen aus den Mitgliedsländern des Schengen-Raumes die Einreise. Auch bereits ausgestellte Visa erklärte das Land für ungültig. Ursache ist ein politischer Streit mit der Schweiz.
