Bei der Integrationsministerkonferenz Mitte Februar standen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Integrationskurse im Mittelpunkt. Auf die Abschaffung der Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern und ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten konnte man sich nicht einigen. Am Rande der Konferenz stellte die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer ein Modellprojekt zu Integrationsvereinbarungen vor.

Mit der Aussage, dass sich eine Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland historisch nicht belegen lasse, und der gesetzlichen Verankerung einer Verpflichtung zum Spracherwerb fachten CSU-Politiker die Debatte über Islam und Einwanderer wieder an. Kritik an diesen Aussagen und Plänen kommt von der Opposition und muslimischen Verbänden.

Weniger als ein Jahr nach der Verabschiedung des umstrittenen Anti-Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona liegen den Parlamenten zahlreicher weiterer Bundesstaaten ähnliche Gesetzesvorhaben vor. Nur in wenigen Bundesstaaten werden Erleichterungen für undokumentierte Migranten debattiert.

Rezension von “Environment, Forced Migration and Social Vulnerability“