März/April 1998 (3/98)

21.03.1998

Deutschland: Rückgang des Zuzugs von Aussiedlern

21.03.1998

Die Gesamtzahl der noch in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion lebenden deutschstämmigen Bevölkerung und das Migrationspotential dieser nationalen Minderheit ist strittig. Bei der letzten Volkszählung in der UdSSR im Jahr 1989 bekannten sich 2 Mio. Personen ethnisch zur Minderheit der Deutschen. Davon sind zwischen Januar 1990 und Februar 1998 1.4 Mio. Personen in die Bundesrepublik ausgewandert. Auf Grundlage dieser Daten leben in Rußland, Kasachstan, Kirgistan und der Ukraine heute noch ca. 600.000 Deutschstämmige.

Europäisches Parlament kritisiert Asylpolitik der EU-Staaten

21.03.1998

Der jüngste Bericht des Europäischen Parlaments über die Achtung der Menschenrechte in der EU unterzieht die Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik der Mitgliedsstaaten einer scharfen Kritik. Der Bericht bezieht sich auf das Jahr 1996. Am 17. Februar 1998 stand der von der französischen Europaabgeordneten Alina Pailler vorgelegte Bericht zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (EP). Nach einer kontroversen Debatte stimmten 260 Abgeordnete für den Bericht, 38 enthielten sich und 188 Abgeordnete, v.a. aus den Reihen der Christdemokraten, Konservativen und extremen Rechten, stimmten dagegen.

Polen verstärkt Kontrollen an Ostgrenze

21.03.1998

Der Chef des polnischen Grenzschutzes, Marek Bienkowski, kündigte Ende Januar 1998 Maßnahmen an, die die polnische Ostgrenze zukünftig stärker vor Schmugglern und illegal einreisenden Personen schützen sollen. Die Verlegung mehrerer Tausend Soldaten aus den Truppenverbänden des Innenministeriums sowie der Bau von 15 geplanten Grenzschutzanlagen betreffen die Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad, die polnisch-weißrussische sowie die polnisch-ukrainische Grenze.

USA: Reform des Einbürgerungssystems

21.03.1998

Anfang Februar 1998 stellten die amerikanische Einwanderungsbehörde INS (Immigration and Naturalization Service) und die Consulting-Firma Coopers & Lybrand einen Entwurf zur Umgestaltung des amerikanischen Einwanderungssystems vor. (http://www.ins.usdoj.gov/public_affairs/press_releases/Coopers.html) Die Einbürgerungsprozeduren sollen in den kommenden Jahren landesweit standardisiert und automatisiert werden. Ferner soll der Kundenservice erheblich verbessert werden.

USA: Erhöhung der Ausweisungen

21.03.1998

Die amerikanische Einwanderungsbehörde INS (Immigration and Naturalization Service) gab Mitte Februar 1998 bekannt, daß allein im 4. Quartal 1997 34.134 kriminelle bzw. sich illegal im Land aufhaltende Ausländer ausgewiesen wurden. 12.755 der Ausgewiesenen hatten nachweislich Straftaten in den USA begangen. Im Vergleich zum letzten Quartal des Jahres 1996 bedeutet dies eine Zunahme um 70%. 1996 hat das INS insgesamt 94.500 und 1997 113.324 Personen ausgewiesen, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhielten.

Malaysia: Härteres Vorgehen gegen illegale Arbeitsmigranten

21.03.1998

Bis zu 2 Mio. ausländische Arbeitskräfte sollten aus Malaysia ausgewiesen werden. Dies hatte die malaysische Regierung Anfang Januar 1998 angekündigt; sie reagierte damit auf die anhaltende Wirtschaftskrise im Land. Inzwischen wurde jedoch von diesem Vorhaben Abstand genommen. Statt dessen wurden in den letzten Monaten Maßnahmen ergriffen, um härter gegen illegale Einwanderer vorzugehen.

UNO: Neue Langzeitprognose zur Weltbevölkerung

21.03.1998

Im Februar 1998 hat die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen ihre neuesten Bevölkerungsprognosen für die Länder der Welt veröffentlicht. Die Berechnungen haben einen Zeithorizont bis zum Jahr 2150. Das mittlere Szenario der Prognosen weist für diesen Zeitpunkt eine Weltbevölkerung von 10,8 Mrd. Menschen aus. Die Ergebnisse dieser Langzeitprognose sind bis zum Jahr 2050 identisch mit jenen der im November 1996 veröffentlichten mittelfristigen Prognose. Sie war Ausgangspunkt für neuere Diskussionen um eine "Entwarnung" zum Weltbevölkerungswachstum (u.a. SPIEGEL 4/98, New York Times 23.11.1997).

Deutschland: Bundesrat berät über Leistungsentzug für abgelehnte Asylbewerber

07.04.1998

Abgelehnten Asylbewerbern drohen in Deutschland einschneidende Leistungskürzungen. Die Bundesregierung begrüßte einen vom Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Er ist am 26.3. in erster Lesung im Bundestag erörtert worden. Danach sollen Sach- und Geldleistungen für geduldete und andere ausreisepflichtige Ausländer und abgelehnte Asylbewerber auf ein Minimum reduziert werden können. SPD und Bündnis '90/Die Grünen kritisierten die geplanten Kürzungen scharf. Auch die FDP äußerte "deutliche Vorbehalte".

Mecklenburg-Vorpommern: Sicherheitsschleier entlang der Landesgrenze

01.04.1998

Mecklenburg-Vorpommern richtet entlang der Küste und seiner Landesgrenze zu Polen einen 30 Kilometer breiten Sicherheitsschleier ein, in dem die Polizei künftig ohne konkreten Verdacht Personen- und Fahrzeugkontrollen durchführen kann. Die erweiterten Befugnisse gelten auch auf Transitwegen, Bahnhöfen und Flughäfen. Dies sieht die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor, das der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der Regierungskoalition zwischen CDU und SPD am 28. Januar 1998 verabschiedet hat.

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