Die von der Bundesregierung geplante Visa-Warndatei ist kurz vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs „Visa-Einlader- und Warndateigesetz“ im Kabinett gescheitert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zog ihre Zustimmung zum Projekt zurück und begründete dies mit „massiver Kritik“ von Seiten der Kirchen, Verbände und Wirtschaft.
In einer Ende Februar in Berlin vorgestellten Studie fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Aufhebung des Kopftuchverbots in Deutschland. Betroffene Frauen würden ausgegrenzt und diskriminiert. Deutschland verletze seine menschenrechtlichen Verpflichtungen.
Die registrierten Fälle des Menschenhandels nehmen zu, obwohl die Nationalstaaten ihre Bemühungen im Kampf gegen die Menschenhändler verstärken. Dies geht aus dem zweiten UN-Bericht zum weltweiten Menschenhandel hervor. Frauen stellen die größte Opfergruppe, nehmen allerdings auch eine wichtige Täterrolle ein.
Anfang März 2009 hat die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen (UN Population Division) turnusgemäß die aktualisierten Bevölkerungsprognosen für die Staaten der Welt veröffentlicht. Die neuen Prognosen weichen nicht substanziell von jenen der Jahre 2006 und 2004 ab (vgl.
Bisher wird in Veröffentlichungen der Europäischen Union davon ausgegangen, dass es in der EU zwischen 4,5 und 8 Mio. Zuwanderer ohne regulären Aufenthaltsstatus gibt. In der Tat stammen die für die aktuelle Politikentwicklung genutzten Zahlen ursprünglich aus dem Jahr 2005 und basieren auf europaweit angewandten „Daumenregeln“. Das Hamburgische Welt-WirtschaftsInstitut (HWWI) kommt in einer auf einzelnen Länderschätzungen basierenden Analyse auf 2,8 bis 6 Mio. Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus.
Dass Arbeitsmigranten besonders stark von der globalen Wirtschaftskrise betroffen sind, zeichnet sich immer deutlicher ab, vor allem in Asien (vgl. MuB 1/09). Während die Regierungen der Zielländer versuchen, die Zuwanderung zu beschränken, um ihre eigenen Bevölkerungen vor Arbeitslosigkeit zu schützen, bemühen sich die Herkunftsstaaten um Unterstützung für ihre Arbeitskräfte im Ausland.
Seit den Aufständen in den französischen Vorstädten in den Jahren 2005 und 2007 (vgl. MuB 1/08, 10/05) wird in Frankreich und in anderen europäischen Staaten intensiv über die Integration und Chancengleichheit der zweiten und dritten Einwanderergeneration diskutiert.
