Mai 2002 (4/02)

05.05.2002

Italien: Zuwanderungspolitische Entwicklungen und Daten

05.05.2002

Italiens Regierung verhängte am 20. März dieses Jahres den Ausnahmezustand für die besonders von illegaler Einwanderung betroffenen Regionen. Die Regierung sah sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem sich zwei Unfälle von Flüchtlingsschiffen mit zahlreichen Toten ereignet hatten und ein weiteres Containerschiff mit etwa 1.000 Kurden an Bord die italienische Küste erreicht hatte. Gleichzeitig wurde die Debatte um das neue Einwanderungsgesetz, das bereits vom Senat verabschiedet wurde, wieder aufgenommen. Ferner wurden erste Zahlen der Volkszählung 2001 bekannt.

Palästina/Israel: Kämpfe in Flüchtlingslagern

05.05.2002

Im April nahm die israelische Armee das palästinensische Flüchtlingslager bei der Stadt Dschenin ein. Dabei wurden 22 israelische Soldaten und eine bislang ungeklärte Zahl von Palästinensern _ Bewaffnete wie Zivilisten _ getötet. Die israelische Armee sprach ursprünglich von 100-200 Opfern, korrigierte dies später aber auf 45. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehreren Hundert getöteten Palästinensern. Ein Teil der Wohnhäuser im Flüchtlingslager wurde von der israelischen Armee mit Baggern und Planierraupen zerstört. Von den

EU: Plan zur Repatriierung illegaler Einwanderer

05.05.2002

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. April 2002 ein erstes Diskussionspapier zur Repatriierung illegaler Einwanderer. Das „Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückführung illegaler Migranten" schlägt die Verabschiedung gemeinschaftlicher Rechtsnormen zur Ausweisung von Personen vor, die sich ohne legalen Aufenthaltstitel in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhalten. Nach Schätzungen der Brüsseler Kommission könnte diese Maßnahme mehr als 3 Mio. Personen betreffen.

Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Monterrey

05.05.2002

Vom 18. bis 22. März 2002 fand im nordmexikanischen Monterrey die erste UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt. An dem Treffen nahmen Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank, der Welthandelorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie rund 60 Staats- und Regierungschefs teil, darunter US-Präsident George Bush (Republikaner). Die deutsche Delegation wurde von Heidemarie Wieczoreck-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, angeführt.

UN: Weltversammlung zu Fragen des Alterns

05.05.2002

Im Jahr 2050 wird es erstmals mehr Senioren über 60 Jahre als Kinder unter 14 Jahre geben. Die damit zusammenhängenden Fragen nach der Aufrechterhaltung bzw. Schaffung sozialer Sicherungssysteme, die wachsende Belastung der Rentensysteme, die Probleme der Pflege und medizinischen Versorgung sowie weitere Problemfelder bestimmten die „Zweite Weltversammlung zu Fragen des Alterns“ der Vereinten Nationen (UN), die vom 8. bis 12. April dieses Jahres in Madrid stattfand. An der Konferenz nahmen Regierungsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Experten aus 160 Staaten teil.

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