November 1998 (9/98)

18.11.1998

Deutschland: Rot-Grün bringt Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, aber kein Einwanderungsgesetz

18.11.1998

Der am 27. September dieses Jahres gewählte neue Deutsche Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober. Die seither amtierende rot-grüne Bundesregierung kündigte auf Basis des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe neuer Regelungen an, die Migration und Staatsbürgerschaft betreffen.

Frankreich: Neues Asylrecht tritt in Kraft

18.11.1998

Nach dem Wahlsieg der Linken in Frankreich im Juni 1997 hatten der neue Ministerpräsident Jospin und der Innenminister Chèvenement Gelegenheit, ihre im Wahlkampf abgegebenen Versprechen einzulösen, die französische Migrationspolitik inskünftig vermehrt an den Prinzipien der Menschenrechte und der Menschenwürde ausrichten zu wollen. Bereits am 31. Juli 1997 legte die von der Regierung eingesetzte „Kommission Weil" ihren Bericht zur Überarbeitung des Einwanderungs- und Asylrechts vor.

Schweiz: Ungleiche Anerkennungsquoten für Asylbewerber in den einzelnen Kantonen

18.11.1998

Die Politikwissenschaftler Gerald Schneider (Universität Konstanz), Thomas Holzer (Universität Bern) und Thomas Widmer (Universität Zürich) untersuchten in einer Studie, wie sich die Beteiligung der Kantone am Vollzug der Asylpolitik in der Schweiz auswirkt. Die Wissenschaftler überprüften, ob eine Ungleichbehandlung der Asylbewerber existiert und wie weit sie sich auf das politische Profil der Kantone zurückführen läßt.

USA: Ausreisekontrollen und Laserkarten bis 2001 verschoben

18.11.1998

Vertreter des US-Repräsentantenhauses und des Senats beschlossen einen Kompromiss, der die für den 15. Oktober 1998 vorgesehene Einführung von Ausreisekontrollen bis April 2001 aufschiebt. Des Weiteren wird die Ausstellung von automatisch lesbaren Grenzübertrittskarten für Bewohner der mexikanischen Grenzregion zu den USA bis Oktober 2001 verlängert.

USA: Weniger Flüchtlinge im Haushaltsjahr 1999 vorgesehen

18.11.1998

In einem am 30. September dieses Jahres herausgegebenen Memorandum kündigte US-Präsident Bill Clinton die Aufnahme von weniger Flüchtlingen an. Statt der 83.000 im Haushaltsjahr 1998 zugelassenen Flüchtlinge sind für das kommende Jahr nur 78.000 Flüchtlinge vorgesehen. Durch diese Maßnahme ist die Zulassungszahl wieder auf das Niveau von 1997 gesunken, dem niedrigsten der 90er Jahre.

UNO: Neue Projektionen zur Weltbevölkerung

18.11.1998

Die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen (UN Population Division) hat Ende Oktober 1998 neue Schätzungen und Projektionen für die Bevölkerung fast aller Staaten der Welt veröffentlicht. Diese Projektionen werden alle zwei Jahre auf der Basis neuer Daten und Schätzungen zu Fruchtbarkeit, Sterblichkeit, und Wanderungen revidiert. Sie sind die konsistente und verbindliche Grundlage für alle Organisationen und Struktureinheiten im UNO-System, die Bevölkerungsinformationen verwenden.

UNHCR: 11 Millionen Flüchtlinge und 8 Millionen Vertriebene weltweit

18.11.1998

Insgesamt wurden 1997 weltweit 533.000 Asylanträge gestellt. 108.000 Personen wurden als Flüchtlinge anerkannt. Weitere 27.000 erhielten aus humanitären Gründen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht (Duldung). 254.000 Anträge wurden abgelehnt. Bezogen auf die 390.000 im Jahr 1997 entschiedenen Fälle bedeutet dies unter Einschluss der Duldungen eine Anerkennungsrate von rund 25%. Zur Jahreswende 1997/98 zählte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) weltweit etwa 12 Mio. Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies waren 1,2 Mio. weniger als zur Jahreswende 1996/97.

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