Die neue Bundesregierung betrachtet die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als „Schlüsselaufgabe für Deutschland“. Die Reaktionen auf die getroffenen Vereinbarungen in dem Ende Oktober unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP fielen unterschiedlich aus.
Die Bundesregierung will rund 14.000 Kosovaren abschieben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 13. Oktober hervor. Etwa 9.800 von ihnen sind Roma, deren Lebensverhältnisse im Kosovo als besonders schlecht eingeschätzt werden.
Die konservative französische Regierung hat ihre Bevölkerung aufgefordert, über das Thema nationale Identität zu debattieren. Vertreter aus Politik und Wissenschaft kritisieren die Diskussion als rückwärts gerichtet und migrationsfeindlich.
Nach erneut heftiger Kritik von Nichtregierungsorganisationen und dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen hat die am 4. Oktober neu gewählte sozialistische Regierung das umstrittene Durchgangszentrum Pagani auf der griechischen Insel Lesbos schließen lassen. Daneben wurden weitere Veränderungen in der Asyl- und Einwanderungspolitik angekündigt.
Sri Lanka: Umsiedelung,
Kanada: Mehr Abschiebungen,
OECD: Schlechtere Chancen,
Ecuador: Regierung wirbt um Rückkehr,
Angola/Kongo: Ausweisungen & Rückkehr
Die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben sich auf ein Rahmenabkommen zum Schutz von Binnenflüchtlingen verständigt. Auch sollen bewaffnete Gruppen und multinationale Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Fluchtbewegungen auslösen.
Unter Migranten nimmt die Auswanderung aus Deutschland zu, während es bei Deutschen keinen langfristigen Trend zu verstärkter Auswanderung gibt. Hinsichtlich der Charakteristika und Motive der Auswanderer gibt es große Unterschiede zwischen Deutschen und Migranten. Dies zeigt die aktuelle Untersuchung „Deutschland ein Auswanderungsland?“, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Rahmen des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP) Ende September vorstellte.
Mehrere europäische Staaten halten die Situation in Teilen des Iraks und Afghanistans mittlerweile für so sicher, dass sie Asylbewerber dorthin abschieben. Dänemark, Großbritannien und Schweden schicken schon seit einigen Monaten Flüchtlinge in den Irak zurück. Ende Oktober schoben Großbritannien und Frankreich auch abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ab.
Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge zum Umbau des europäischen Asylrechts angenommen. Ein einheitliches Prüfverfahren soll das so genannte „Asylshopping“ verhindern. Außerdem sollen die Unterschiede im Rechtsanspruch zwischen Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen beseitigt werden. Zugleich forderten Nicolas Sarkozy (UMP) und Silvio Berlusconi (PdL) die EU auf, konkrete Maßnahmen gegen die irreguläre Einwanderung nach Europa zu ergreifen.
