Ein Aktionsplan und diverse Absichtserklärungen sind das Ergebnis des diesjährigen Integrationsgipfels. Während sich die Bundesregierung zufrieden zeigte, kritisierten Teilnehmer und Opposition v. a. die unzureichende Finanzierung der Integrationspolitik. Ein Integrationsministerium wird es in der näheren Zukunft nicht geben.
Das Bundeskabinett hat Ende Oktober Änderungen aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Opposition spricht von einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verlangte zum Auftakt eines zweitägigen Kanada-Besuchs in Toronto Anfang November, bis spätestens Juli 2011 konkrete Kriterien für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland durch ein Punktesystem einzuführen. Das von ihm vorgeschlagene Punktesystem ist in der Union jedoch umstritten.
Die Grenzschutzbehörde der Europäischen Union Frontex wird im Laufe der nächsten Wochen 175 Grenzschützer aus sieben EU-Mitgliedstaaten an der griechisch-türkischen Grenze einsetzen. Die Entsendung erfolgt auf Anfrage der griechischen Regierung, da sich diese angesichts eines anhaltenden Zustroms irregulärer Zuwanderer überfordert sieht.
Die dänische Regierung verschärft ihre Ausländerpolitik. Im Oktober präsentierte sie eine so genannte „Ghettostrategie“, die sich an Orte und Wohnviertel u. a. mit hohem Ausländeranteil richtet. Ziel ist, die ethnische Segregation in Stadtvierteln rückgängig zu machen. Kritiker warnen vor einer Stigmatisierung und Diskriminierung der betroffenen Bewohner.
Eine aktuelle Studie des Migration Policy Institute bestätigt, dass Migranten in den meisten Industriestaaten seit 2008 stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind (vgl.
