Am 27. September hat in Berlin die Eröffnungsveranstaltung der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) stattgefunden. Vertreter von Bund und Ländern, muslimischen Dachverbänden sowie Einzelpersonen werden in den kommenden Jahren Maßnahmen erarbeiten, die das Verhältnis von Staat und Islam klären sowie die Integration der Muslime verbessern sollen.

Türkische Gemeinde fordert mehr Migranten in Behörden
Baden-Württemberg: Islamunterricht
Ablehnung im Fall Aydin

Die Erfolge der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und den Kommunalwahlen in Berlin haben eine neue Debatte um ein Parteiverbotsverfahren hervorgerufen. Auch über die künftige Finanzierung von Programmen gegen Rechtsextremismus entbrannte ein Streit.

Zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird erneut eine Debatte um die Verteilung der Kosten beim Grenzschutz und der Erstaufnahme von illegal eingereisten Migranten geführt. Gleichzeitig hält die illegale Migration auf dem Seeweg in Richtung der Kanarischen Inseln und im Mittelmeerraum an. Die spanische Regierung forderte weitere Unterstützung zur Bewältigung der humanitären Krise an den EU-Außengrenzen.

Für den Schweizer Arbeitsmarkt gelten künftig stärkere Zulassungsbeschränkungen. Asylsuchenden ohne Identitätspapiere droht die sofortige Ausweisung. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden in einer Volksabstimmung mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bestätigt. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die EU kritisieren die neue Asylgesetzgebung.