Die seit Ende Juli laufenden Räumungen von Roma-Siedlungen in Frankreich sorgen weiterhin für Streit. Die EU-Kommission hat Frankreich bis Mitte Oktober Zeit gegeben, seine Ausländergesetze der EU-Freizügigkeitsrichtlinie anzupassen, andernfalls will sie ein Verfahren einleiten. Auch Deutschland wird wegen der Abschiebung von Roma kritisiert.
In der durch die umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin ausgelösten Debatte zur Integrationsbereitschaft von Muslimen in Deutschland (vgl. MuB 7/10) haben CDU/CSU, FDP und SPD Programme und Positionspapiere zur Integration von Migranten vorgelegt.
Ethnische Enklaven schwächen die Sprachkompetenz, mehr Bildung stärkt sie. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Mitte September in Nürnberg vorgestellt wurde. Demnach werden die Deutschkenntnisse von Migranten immer besser.
Das Bundesinnenministerium plant die Einführung einer elektronischen Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Ausländer. Auf dem Dokument soll neben Fingerabdrücken auch ein digitales Foto gespeichert werden. Migrantenverbände und Oppositionspolitiker kritisieren die Pläne.
Großbritannien diskutiert über eine Einwanderungsquote für Fachkräfte. Während die Regierung die Einwanderungszahlen auf das Niveau der 1990er Jahre drücken will, sorgen sich Unternehmensverbände und Universitäten um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Großbritannien.
EU: Rückübernahmeabkommen mit Pakistan,
EU: Visafreiheit für Bürger Albaniens und Bosnien-Herzegowinas,
Schweden: Erstmals rechtspopulistische Partei im Parlament,
Niederlande: Regierung von rechtsextremer Partei toleriert
Die republikanische Minderheit im US-amerikanischen Senat hat einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung junger Zuwanderer blockiert. Der so genannte DREAM Act sollte diesen Migranten einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft eröffnen.
