Die Schweiz schloss Anfang Januar 2003 bilaterale Abkommen mit Senegal und Nigeria zur Rückübernahme abgelehnter Asylbewerber ab. Beide Vereinbarungen sind für die Schweiz die ersten Verträge dieser Art mit afrikanischen Ländern.

Die Schweizer Justizministerin Ruth Metzler (CVP) schloss auf ihrer Westafrikareise Anfang des Jahres mit der senegalesischen Regierung ein so genanntes Transitabkommen ab. Abgelehnte westafrikanische Asylbewerber, deren genaue Identität nicht geklärt ist, können in Zukunft zunächst in den Senegal ausgeflogen werden. Dort soll dann ihre Herkunft ermittelt und die Betreffenden in ihr jeweiliges Herkunftsland abgeschoben werden.

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit unklarer Identität erwies sich in der Vergangenheit in mehreren europäischen Staaten als problematisch. Um das jeweilige Herkunftsland zu ermitteln, führen die Schweizer Behörden Sprachtests durch, die jedoch nicht immer zum gewünschten Ergebnis führen. Die Schweiz hofft, dass Experten im Senegal bessere Möglichkeiten haben, die Identität von Westafrikanern zu klären. Dazu haben sie maximal 72 Stunden Zeit. Kann innerhalb von 3 Tagen die Staatsangehörigkeit der entsprechenden Person nicht geklärt werden, soll sie wieder in die Schweiz zurückgeflogen werden.

Die Schweizer Nichtregierungsorganisation „Solidarité sans frontières“ kritisierte das Transitabkommen als Versuch der Schweiz, sich der Verantwortung für die Rückführung ins Herkunftsland und eine faire Behandlung zu entledigen. Die Menschenrechtsgruppe „augenauf“ sprach von der Schaffung eines „Schweizer Internierungslagers in Dakar“. Die Ratifizierung des Vertrags durch die Parlamente beider Unterzeichnerländer steht noch aus.

Des Weiteren wurde ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber mit Nigeria unterzeichnet. Nigerianer machen den größten Teil der westafrikanischen Asylsuchenden in der Schweiz aus. Die Schweiz wird die Kosten für die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber tragen und die nigerianischen Beamten schulen. Auch andere europäische Länder wie Irland, Spanien und Italien, unterzeichneten bereits Rücknahmeabkommen mit der nigerianischen Regierung. as

Weitere Information:
www.ejpd.admin.ch/doks/mm/2003/030109a-d.htm
www.ejpd.admin.ch/d/dossiers/asyl_ch/index.htm
www.ejpd.admin.ch/d/biblio/stat/index.htm