Der Bundesrat lehnte am 14. Februar 2003 im so genannten ersten Durchgang des Gesetzgebungsverfahrens das Zuwanderungsgesetz mit den Stimmen der unionsgeführten Bundesländer vorerst ab und verlangte eine „umfassende Überarbeitung". Das Bundeskabinett hatte Mitte Januar beschlossen, das Gesetz in fast unveränderter Form wieder einzubringen (vgl. MuB 1/03). Auch die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer forderten eine Umgestaltung

Ausländerbeauftragte und Vertreter von Migrantenorganisationen aus Ostdeutschland übergaben der Intergrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), am 13. Januar 2003 ein Memorandum mit dem Titel „Zuwanderung und Integration in den neuen Bundesländern“. Das Papier bietet eine Analyse der migrations- und integrationspolitischen Situation in den neuen Bundesländern.

Am 8. Januar 2003 traten in Großbritannien neue Bestimmungen zum Asylrecht in Kraft. Die innenpolitisch stark umstrittenen Reformen führen zu einer Angleichung an die Praxis anderer EU-Staaten sowie zu weit reichenden Einschränkungen bei Hilfeleistungen für Asylbewerber.

Die neuen Regelungen im Asylbereich sind Teil einer umfassenden Reform des Staatsangehörigkeits-, Einwanderungs- und Asylrechts.

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush (Republikaner) sprach sich öffentlich gegen die Sonderstellung von Minderheiten bei Auswahlverfahren an Universitäten aus. Die Bush-Administration unterstützt damit die Klage einer Gruppe weißer Studierender, die aufgrund dieser Regelung an der Universität Michigan keine Zulassung zum Studium erhielten.

EU: Operation Ulysses
Fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen im Rahmen des Pilotprojekts „Operation Ulysses" seit dem 28. Januar 2003 gemeinsame Patrouillen an den Seegrenzen der EU durch. Schiffe aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Portugal und Spanien überwachen zunächst die Seegrenze im Mittelmeer. Das Projekt soll auf Seegrenzen im Atlantik (v.a. Kanarische Inseln) ausgeweitet werden. Das Operationszentrum des Projekts befindet sich in der südspanischen Hafenstadt Algeciras an der Meerenge von Gibraltar. Ziel ist die Bekämpfung