Länderprofil: Frankreich

22. Juli 2003

Einwanderung: Nach dem zweiten Weltkrieg warb Frankreich Arbeitskräfte aus Belgien, Deutschland, Polen, Russland, Italien und Spanien an. In den 1950er und 1960er Jahren verstärkte sich die Einwanderung aus den ehemaligen Kolonien infolge von Befreiungskriegen und dem Prozess der Dekolonialisierung. Vor allem im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg (1954-62) bzw. der Unabhängigkeit Algeriens kam es zu einer Einwanderungswelle nach Frankreich. In der Wirtschaftskrise der frühen 1970er Jahre folgte Frankreich dem Vorbild anderer europäischer Länder und stellte 1974 alle Anwerbeprogramme für Arbeitskräfte ein.

Die Einwanderung setze sich aber fort, vor allem in Form von Familienzusammenführung. In den frühen 1990er Jahren verfolgte der konservative Innenminister Charles Pasqua (RPR) das Ziel einer Null-Einwanderungs-Politik („immigration zéro"). Zahlreiche Regelungen wurden verschärft. Nach dem Regierungswechsel 1997 wurden viele der restriktiven Regelungen zurückgenommen. Ein spezieller Einwanderungsstatus für hochqualifizierte Arbeitnehmer, Wissenschaftler und Künstler wurde geschaffen. 1997 wurde zudem ein Legalisierungsprogramm für illegal anwesende Ausländer aufgelegt. 87.000 von insgesamt 150.000 Antragstellern erhielten daraufhin einen legalen Aufenthaltsstatus.

Anhand der Zahl der dauerhaften jährlichen Neuzuwanderer kann der zweimalige Politikwechsel in den 1990ern auch statistisch nachvollzogen werden: 1990 kamen 102.400 permanente Einwanderer nach Frankreich, 1996 waren es 55.600 und 1999 wieder 104.400 Neuzuwanderer. Seit dem erneuten Regierungswechsel im Jahr 2002 ist eine Rückkehr zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik zu beobachten.

Flucht und Asyl: Ende der 1980er Jahre stieg die Zahl der Asylanträge deutlich an (1982: 22.500; 1989: 61.400). Dies kann teilweise damit erklärt werden, dass Einwanderer auf das Asylrecht zurückgriffen, da andere Migrationskanäle nicht mehr vorhanden waren. Bürokratische Hindernisse und ein Trend zu geringeren Anerkennungsquoten führten in den 1990ern wieder zu einem Rückgang der Antragszahlen. 1997 wurde zusätzlich zum konventionellen Asyl, dass sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bezieht, ein zweiter Asylstatus geschaffen, das so genannte „asile territorial" (vgl. MuB 9/98). Dieser Status war ursprünglich nur für Flüchtlinge des algerischen Bürgerkriegs geschaffen, musste aber nach einer Klage von Ausländerrechtsorganisationen für alle Nationalitäten geöffnet werden. Ende der 1990er Jahre stieg die Zahl der Asylanträge (konventionelles Asyl) von 22.380 (1998) auf 47.290 (2001) wieder an. Gegenwärtig ist die Regierung unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin (UMP) dabei, das Asylrecht erneut zu reformieren.

Staatsangehörigkeit: In Frankreich geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten mit vollendetem 18. Lebensjahr automatisch die französische Staatsangehörigkeit (jus soli). Im Ausland geborene und in Frankreich lebende Personen können die französische Staatsangehörigkeit erwerben, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen einen Mindestaufenthalt von 5 Jahren vorweisen können und über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Des Weiteren dürfen sie nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Gegen Ende der 1990er Jahre stieg die Zahl der Einbürgerungen deutlich an. Im Jahr 2000 wurden 150.025 Personen eingebürgert (1995: 92.400). Davon kam der überwiegende Teil aus Nordafrika (48%). Weitere wichtige Herkunftsregionen waren Europa (16%), das subsaharische Afrika (7,5%) sowie die Türkei (8,5%).

Ausländische Wohnbevölkerung: Im Jahr der letzten Volkszählung 1999 lebten rund 3,3 Mio. Ausländer in Frankreich. Dies entspricht einem Anteil von 5,6% der Gesamtbevölkerung. Der Ausländeranteil ist seit 25 Jahren relativ konstant. Betrachtet man die Kategorie „Immigranten", das heißt Personen, die im Ausland mit nicht-französischer Staatsangehörigkeit geboren wurden, waren es 4,31 Mio. Personen oder 7,4% (1982: 4,04 Mio.).

Die meisten Ausländer sind Algerier (576.000). Weitere wichtige Herkunftsregionen sind Marokko (521.000), die Türkei (176.000) sowie das subsaharische Afrika (400.000). Aber auch die Zuwanderung aus Südostasien, vor allem aus China, Pakistan und Indien, gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Aktuelle Entwicklung: Seitdem die Konservativen unter Raffarin im Jahr 2002 die Regierungsgeschäfte übernahmen, ist eine erneute Trendwende in der Einwanderungspolitik zu beobachten. Beim Asylrecht ist im Wesentlichen eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten der Asylanträge, eine Neu-Definition des Flüchtlingsbegriffs und eine Neuorganisation der Struktur der beteiligten Behörden vorgesehen (vgl. MuB 8/02). Auch die Regelungen zur Einreise bzw. zum Aufenthalt von Ausländern sollen künftig restriktiver gestaltet und der Kampf gegen die illegale Einwanderung verstärkt werden. Ferner ist ein Aktionsprogramm zur Stärkung der Integration von Ausländern in Frankreich vorgesehen. Dabei ist die Einrichtung von Integrationsverträgen geplant, die zunächst fakultativ und ab 2004 obligatorisch eingeführt werden sollen (vgl. MuB 4/03). me

Weitere Informationen:
www.gisti.org/dossiers/reformes/2003-entree-sejour /projet-loi-sarkozy-8avr03.pdf (Text des Reformprojektes)
www.recensement.insee.fr
www.migrationinformation.org/Profiles/display.cfm?ID=21
www.migrationinformation.org/feature/display.cfm?ID=87

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