Auf ihrem ersten informellen Treffen nach der Verabschiedung des Haager Programms (vgl. MuB 9/04) haben sich die EU-Justiz- und Innenminister Ende Januar in Luxemburg darauf geeinigt, künftig mehr so genannte Kontingentflüchtlinge aufzunehmen.
Im Gegensatz zu Asylberechtigen handelt es sich bei Kontingentflüchtlingen um Personen, die aufgrund von Notlagen Aufnahme finden, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Der unlängst zurückgetretene UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, kritisierte die bislang zögerliche Haltung der EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, die keinen Anspruch auf Asyl und keine Rückkehrperspektive in ihre Heimat haben. Lubbers betonte, dass weltweit der überwiegende Teil der Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen werde.
Ferner verwies Lubbers auf das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), mit dem Flüchtlinge aus ihrem ersten, meist armen krisennahen Zufluchtsland, in reiche Industrieländer umgesiedelt werden. Von den EU-Ländern beteiligen sich bisher nur Schweden, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Großbritannien und Irland an dem Programm. Im vergangenen Jahr nahmen diese sechs EU-Staaten zusammen jedoch nur 4.700 Kontingentflüchtlinge auf. Im gleichen Zeitraum fanden in Australien, Kanada, Neuseeland und den USA insgesamt 100.000 Kontingentflüchtlinge Aufnahme. Lubbers forderte daher ein stärkeres Engagement der EU.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unterstützte Lubbers’ Vorschlag. Er erinnerte daran, dass im rot-grünen Koalitionsvertrag die jährliche Aufnahme von 500 Flüchtlingen in besonderen Notlagen außerhalb des Asylverfahrens vorgesehen sei. Die umstrittene Idee Schilys, für Flüchtlinge Aufnahmestellen in Nordafrika einzurichten (vgl. MuB 7/04, 8/04), stand in Luxemburg nicht mehr zur Debatte.
Der zuständige EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini kündigte an, dass die Kommission im Juli dieses Jahres einen Aktionsplan zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen in ihren Herkunftsregionen vorlegen werde. Dieser Plan solle auch Vorschläge beinhalten, wie die EU-Mitgliedstaaten stärker am Resettlement-Programm des UNHCR teilnehmen können.
Weitere Informationen:
www.eu2005.lu/en/actualites/communiques/2005/01/2901asile/index.html (Presseerklärung Justiz- und Innenministertreffen)
www.unhcr.ch/cgi-bin/texis/vtx/home/+8wwFqzvxx+nwmm_xFqzvxx+nwmm_hFqhT0NuItFqrpGdBnqBzFqmRbZAFqwDzmwwwwwwww1FqmRbZ (UNHCR Resettlement Programm)
