Die Integrationspolitik in verschiedenen europäischen Staaten und Kanada ist Gegenstand einer aktuellen Untersuchung unter der Leitung der Migration Policy Group und des Instituts British Council. Ergebnis ist der „Migrant Integration Policy Index“ (MIPEX), der politische Teilhabe, Gleichberechtigung und Zugang zum Arbeitsmarkt in den jeweiligen Ländern vergleicht und bewertet. Dabei schneidet Schweden am besten ab, Deutschland liegt im Mittelfeld.
Der im Oktober in Brüssel vorgestellte Integrationsindex MIPEX präsentiert die Integrationspolitik in der Europäischen Union (ohne Rumänien und Bulgarien), Kanada, Norwegen und der Schweiz im Vergleich. Neben der integrationspolitischen Bewertung beinhaltet die MIPEX-Studie auch eine Datenbank mit migrationsspezifischen Hintergrundinformationen über die einzelnen Länder. Ziel ist es, die verschiedenen Integrationspolitiken transparent und damit vergleichbar zu machen.
Die aus EU-Mitteln finanzierte Erhebung baut auf einer Pilotstudie auf, die 2004 unter dem Titel „European Civic Citizenship and Inclusion Index“ veröffentlicht wurde. An der aktuellen Studie beteiligten sich unter der Leitung des British Council und der Migration Policy Group 25 Organisationen, u. a. Forschungsinstitute, gemeinnützige Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen.
Der MIPEX begutachtet die länderspezifischen Möglichkeiten zur Teilhabe und Integration von Migranten aus Nicht-EU-Staaten und unterteilt in sechs Bereiche:
- Einwanderung und Familienzusammenführung,
- Aufenthaltsrecht,
- Einbürgerung,
- politische Teilhabe,
- Arbeitsrecht
- sowie Anti-Rassismus- und Diskriminierungsgesetze.
Anhand von 140 Indikatoren bewertet der MIPEX, wie günstig oder nachteilig die Politik eines Landes für die Integration ist.
Info-Kasten: Ergebnisse für Deutschland
Deutschland befindet sich in der Gesamtwertung mit durchschnittlich 53 Punkten im Mittelfeld (14. Platz):
Familienzusammenführung: Deutschland liegt in diesem Bereich laut MIPEX über den Durchschnittswerten und ist hier als leicht integrationsfreundlich eingestuft (61 Punkte, MIPEX-Durchschnitt: 58 Punkte).
Politische Teilhabe: Auch in diesem Bereich rangiert Deutschland überdurchschnittlich hoch (66 Punkte, MIPEX-Durchschnitt 46 Punkte). In der Unter-Kategorie „politische Freiheiten“ erreicht Deutschland sogar 100 Punkte, u. a. weil Migranten Vereine gründen und politischen Parteien beitreten können. Die Studie kritisiert dennoch, dass Drittstaatenangehörige weder wählen dürfen noch sich zur Wahl stellen können. Nur in manchen kommunalen Beiräten hätten Drittstaatenangehörige Mitwirkungsrechte beratender Art. Verbesserungsbedarf besteht dem MIPEX zufolge hinsichtlich der Beratung und Information von Migranten über ihre politischen Rechte.
Anti-Diskriminierungsgesetze: Was die Definition und Konzeptionalisierung seiner Anti-Diskriminierungsgesetze betrifft, hinke Deutschland trotz der neuen Anti-Diskriminierungsgesetzgebung hinterher (50 Punkte, MIPEX-Durchschnitt: 59 Punkte). Migranten sollten im Beruf, bei der Wohnungssuche und im Gesundheitssystem ausdrücklicher vor Diskriminierung aufgrund ihrer Nationalität geschützt werden. Die neu gegründete Antidiskriminierungsstelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hätte nur einen gegrenzten Handlungsspielraum, kritisiert die Studie.
Arbeitsmarktzugang: Hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen Integration erreicht Deutschland ebenfalls nur 50 Punkte (MIPEX-Durchschnitt: 58 Punkte). Die Verfasser sehen in Deutschland Verbesserungsbedarf, was die Gleichstellung mit EU-Bürgern betrifft, die bisher an eine Mindestdauer von fünf Jahren Arbeitserfahrung in Deutschland geknüpft ist. Für Migranten sollte es schneller und einfacher möglich sein, sich selbständig zu machen, sich beruflich und universitär fortzubilden und im Ausland erworbene Kenntnisse und Qualifizierungen anerkennen zu lassen. Wie in 22 der 28 MIPEX-Länder sollten auch in Deutschland Migranten ihre Arbeitserlaubnisse (ausgenommen temporäre) erneuern können.
Aufenthaltsrecht: Deutschland erreicht hier 53 Punkte (MIPEX-Durchschnitt: 60 Punkte). Ratsam sei, so die Studie, die strengen Anforderungen an die Migranten zu lockern und ihnen zu erlauben, auch in anderen EU-Staaten leben und arbeiten zu dürfen. Dies sollte langfristig einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung nicht im Wege stehen.
Einbürgerung: Die Anforderungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft hält die MIPEX-Studie nur in Österreich und Dänemark für noch strenger als in Deutschland (38 Punkte, MIPEX-Durchschnitt: 44 Punkte). Deutschland schneidet sogar schlechter ab als in der Vorgängerstudie von 2004. Der Grund: Bewerber könnten mittlerweile aufgrund ihrer kriminellen Vorgeschichte abgelehnt werden. Außerdem hätten die Innenminister der Bundesländer mehr Mitspracherecht bei der Festlegung und Überprüfung von Sprach- und sonstigen Kenntnissen erhalten, die Voraussetzung einer Einbürgerung sind. Dies habe für die Bewerber in einigen Fällen teure und aufwändige Tests zur Folge.
Laut MIPEX-Studie leben in der EU 20 Mio. Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern, wobei Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung hier nicht berücksichtigt sind. Die Hälfte der Einwanderer lebt in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich. Diese fünf Staaten mit den größten Einwanderergemeinden in der EU finden sich in der oberen Hälfte des Integrationsindex. Dennoch unternehmen alle untersuchten EU-Staaten nur halb so viel für die Integration ihrer Zuwanderer, wie sie eigentlich könnten, urteilt die Studie.
Nur Schweden könne als integrationsfreundlich bezeichnet werden, da hier Gesetze und Regeln die Integration tatsächlich begünstigten. Schweden erzielte in allen Kategorien die höchsten Indexwerte, in der Gesamtwertung einen Durchschnittswert von 88 von 100 Punkten. Als einziges Land erreichte Schweden in einem der Bereiche die volle Punktzahl: Das schwedische Arbeitsrecht erlaubt Migranten mit einem Jahresvisum in fast allen Arbeitsbereichen tätig zu sein oder sich selbständig zu machen. Damit sind sie EU-Bürgern gleichgestellt. Arbeitslose Migranten erhalten Sprachunterricht und berufliche Fördermaßnahmen.
Verbesserungsfähig ist Schwedens Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht. Bei der Einbürgerung erreichte das Land nur 71 von 100 Punkten und schneidet in der Erhebung dabei zusammen mit Belgien trotzdem am besten ab. Der niedrige MIPEX-Durchschnittswert aller Länder von 44 Punkten für das Einbürgerungsrecht wird darauf zurückgeführt, dass die meisten Länder die Einbürgerung von Migranten der ersten Generation an oft schwer erfüllbare Bedingungen knüpfen. Nur sechs der 28 MIPEX-Länder erlauben uneingeschränkt die doppelte Staatsbürgerschaft (Portugal, Belgien, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Irland).
Von den 28 untersuchten Ländern erweisen sich neun als teilweise integrationsfreundlich (Plätze 2 bis 10): Portugal, Belgien, die Niederlande, Finnland, Kanada, Italien, Norwegen, Großbritannien und Spanien. Von den durchweg gut platzierten skandinavischen Ländern landete nur Dänemark auf Platz 21.
Weitere Länder mit besonders schlechten Bedingungen für die Integration sind nach dem MIPEX Zypern, Österreich, Griechenland und Slowenien. Diese Länder erschweren den Migranten aus Nicht-EU-Staaten nicht nur den Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern bremsen auch deren Möglichkeiten zur politischen Teilhabe sowie zum Erhalt eines längerfristigen Aufenthaltsrechts. Außerdem seien Zuwanderer hier gegen Diskriminierung äußerst schwach geschützt. Lettland rangiert in der Gesamtwertung mit 30 Punkten auf dem letzten Platz.
Weitere Informationen:
www.integrationindex.eu
