Am 1. Januar hat Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft von Litauen übernommen. Das migrationspolitische Programm sieht vor, den „positiven Aspekt“ von Migration als wirtschaftlichem Wachstumsfaktor stärker zu betonen und Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten zur legalen Einwanderung zu fördern. Zugleich soll die irreguläre Einwanderung an den europäischen Außengrenzen sowie der Menschenhandel stärker bekämpft werden. Dazu wolle man „institutionelle Kapazitäten für einen besseren Grenzschutz“ schaffen sowie Abkommen zur einfacheren Rückführung irregulärer Einwanderer in ihre Herkunftsländer schließen. Im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sollen Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten der am stärksten betroffenen Staaten an den europäischen Außengrenzen verankert werden (vgl. Ausgabe 5/13). Die Mittelmeeranrainerstaaten hatten in der Vergangenheit wiederholt eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in der EU gefordert (vgl. Ausgaben 9/13, 8/13, 4/13). Am 1. Juli übernimmt Italien die EU-Ratspräsidentschaft.
16. Januar 2014