Seit Jahresbeginn gilt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Erneut entfachte eine seit Jahren kontrovers geführte Diskussion um eine angeblich unverhältnismäßige Inanspruchnahme der Neuzugewanderten von Sozialleistungen. Wesentliche Herausforderungen und Lösungsansätze sind indes bis ins Detail in einem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Armutszuwanderung aus Osteuropa“ dokumentiert.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoğuz ist die Nachfolgerin von Maria Böhmer (CDU) als Integrationsbeauftragte des Bundes. Mit der Berufung der Politikerin werden vielfältige Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Mit Özoğuz hat eine deutsche Bundesregierung erstmals ein Kabinettsmitglied, dessen Eltern aus der Türkei einwanderten.

Mehr als drei Viertel der Briten sprechen sich für eine Verringerung der Zuwanderung aus. Dies geht aus einer Anfang Januar veröffentlichten Umfrage hervor. Der konservative Premierminister David Cameron setzt seine restriktive Rhetorik gegenüber der Zuwanderung, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten, fort.

Das Landgericht Essen hat im Dezember den Prozess gegen eine internationale Schleusergruppe abgeschlossen und sechs Männer wegen Einschleusens von syrischen Geflüchteten in mehreren Fällen nach § 96 Aufenthaltsgesetz verurteilt (Az. 35 KLs 16/13; 35 KLs 23/13; 35 KLs 28-30/13).

Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung wurde am 18. Dezember 2013 vom Arbeitsgericht Berlin wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Schadensersatzzahlung verurteilt (Az. 54 Ca 6322/13).

Am 20. Dezember 2013 stellte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) einen Lagebericht vor, der die politischen, administrativen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen und Initiativen im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung, Intoleranz und Extremismus in Ungarn und Griechenland auf ihre Wirksamkeit hin beleuchtet.

Maltas sozialdemokratische Regierung will an seinen Plänen zum Verkauf von Staatsbürgerschaften festhalten (vgl. Ausgabe 10/13).

Laut Berichten der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) sind seit dem Ausbruch von Kämpfen zwischen verfeindeten Gruppen innerhalb der regierenden Partei „Sudanesische Volksbefreiungsbewegung“ (SPLM) innerhalb eines Monats mehr als 1.000 Menschen getötet worden.

Anfang Dezember hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine einjährige Internierung von Flüchtlingen in einem geschlossenen Lager sowie anschließend die Unterbringung in einem „offenen Lager“ erlaubt.