Rechtsextremismus: 746 Tötungsdelikte werden auf rechtes Tatmotiv untersucht

16. Januar 2014

Eine erste bundesweite Überprüfung von nicht aufgeklärten Tötungsdelikten zwischen 1990 und 2011 hat ergeben, dass in 746 Fällen mit insgesamt 849 Opfern ein rechtsextremes Tötungsmotiv nicht mehr ausgeschlossen werden kann. In den Bundesländern mit hoher Dunkelziffer liegen die meisten Anfangsverdachtsmomente vor. Auffällig sind die geringen Prüffälle in Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen.

Bislang ging die Bundesregierung davon aus, dass zwischen 1990 und 2011 unter Berücksichtigung der NSU-Mordserie nicht mehr als 63 Menschen durch rechtsextrem motivierte Gewalt ums Leben gekommen sind. Diese Zahlen wurden in der Vergangenheit immer wieder angezweifelt. Die Zeitungen „Tagesspiegel“ und „Zeit“ hatten nach eigenen Recherchen (sog. Jansen-Liste) 152 Opfer rechter Gewalt in diesem Zeitraum gezählt, die Initiativen „Mut gegen rechte Gewalt“ sowie „Cura Opferfonds Rechte Gewalt“ gingen bislang von 184 rechtsextrem motivierten Tötungen zwischen 1990 und 2011 aus. Möglicherweise erfassen auch diese Zahlen nicht ausreichend die tatsächliche Dimension der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts). Eine erste Überprüfung von 3.300 bislang unaufgeklärten Tötungsdelikten auf Opfer- und Tatmerkmale hat ergeben, dass in insgesamt 746 Fällen mit 849 Todesopfern zwischen 1990 und 2011 Anfangsverdachtsmomente für ein rechtsextremes Tatmotiv vorliegen, bestätigte das Bundesinnenministerium am 4. Dezember 2013. Unter diesen Fällen sind auch 137 Fälle der recherchierten „Opferlisten“ (s. o.), zu denen es Tatverdächtige oder verurteilte Täter gibt. Damit umfassen die zurückgemeldeten Prüffälle insgesamt 609 unaufgeklärte „Altfälle“ sowie 137 Fälle, die von der offiziellen Statistik bislang nicht als rechtsextrem motiviert eingestuft wurden und als abgeschlossen gelten.

Verfahren: Vereinbart wurde die Überprüfung im Rahmen der Einrichtung des „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“ (GAR) im Dezember 2011 (vgl. Ausgaben 1/1210/11). Die „Arbeitsgruppe Fallanalyse“ im GAR wurde mit der Koordination der Überprüfung von unaufgeklärten „Altfällen“ zwischen 1990 und 2011 beauftragt, um „eine möglicherweise zum NSU gleichgelagerte Mordserie zu erkennen oder Taten im Nachhinein dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts zuzuordnen“, wie es in einem Bericht der Bundesregierung vom April 2013 heißt. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte in seinem Abschlussbericht (Bt.-Ds. 17/14600) „schwere behördliche Versäumnisse und Fehler sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern“ sowie „Fehlleistungen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse einzelner Behördenmitarbeiter“ ans Licht gebracht (vgl. Ausgabe 7/13).

Vom BKA wurden 3.300 vollendete und versuchte unaufgeklärte Tötungsdelikte zur Erstüberprüfung in die Länder gegeben. Darunter fallen Mord, Totschlag sowie versehentliche oder fahrlässige Handlungen mit Todesfolge, bei denen die Täter nicht ermittelt werden konnten. Körperverletzungen mit Todesfolge sind juristisch betrachtet kein Tötungsdelikt und von der Überprüfung ausgeschlossen. Die als abgeschlossen eingestuften, aber nicht dem Bereich PMK-rechts zugeordneten Fälle, in denen Tatbestände von Rassismus und Chauvinismus vorlagen, wurden nicht grundsätzlich geprüft.*

In den Bundesländern sind die „Altfälle“ anhand definierter Opferindikatoren (sog. Indikatorenkatalog) einer ersten Revision unterzogen worden. Um Anhaltspunkte für einen möglichen rechtsextrem motivierten Hintergrund zu finden, seien „beispielsweise Nationalität, Volkszugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung des Opfers“ untersucht worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Plattform netz-gegen-nazis.de. Sexualdelikte seien als „untypisch für rechte Gewalt“ von Anfang an aussortiert worden, erklärte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin auf Nachfrage.

Die Fälle, in denen die Indikatoren für eine mögliche Zuordnung zur PMK-rechts sprechen (sog. Prüffälle), wurden zum Datenabgleich an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt, um mögliche Querverbindungen zwischen den Fällen zu finden und Doppelmeldungen auszuschließen. In den Ländern werden die Prüffälle nun bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2014 anhand eines bundesweit einheitlichen und unter Verschluss gehaltenen Erhebungsrasters (sog. Kriterienkatalog) in den zuständigen Polizeidienststellen erneut überprüft. Wie das LKA Bayern auf Anfrage mitteilte, sei dabei nicht ausgeschlossen, dass die vormals erfolglosen Ermittler mit der Prüfung ihrer Altfälle erneut betraut werden. Der Kriterienkatalog solle die sachgemäße Überprüfung sicherstellen. Zum Ende des zweiten Quartals 2014 will das BKA einen Abschlussbericht vorlegen. Erst dann wird sich abzeichnen, ob die Fallzahlen der Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund höher sind als bislang angenommen.

Ob künftig ungeklärte Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Raubüberfälle auf Banken und Sparkassen auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund überprüft werden, soll im zweiten Quartal 2014 entschieden werden. Seit Anfang 2012 werden darüber hinaus nicht vollzogene Haftbefehle für Personen mit Bezügen zu rechter Kriminalität geprüft, um Erkenntnisse über eventuell im Untergrund aktive Personen zu gewinnen. Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor.

Rückmeldungen der Länder: Auf Anfrage bezifferten mit Ausnahme von Hessen alle LKAs ihre an das BKA zurückgemeldeten Prüffälle (s. Grafik S. 5). Aus den vorliegenden Zahlen lässt sich ableiten, dass Hessen mutmaßlich keinen ungeklärten „Altfall“ zurückgemeldet hat. Die meisten Prüffälle meldeten die Bundesländer mit den höchsten Einwohnerzahlen und Straftatenanteilen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Bundesländer mit relativ hoher Dunkelziffer haben meist viele unaufgeklärte „Altfälle“ ans BKA zurückgemeldet. Dies gilt jedoch nicht für Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie Sachsen und Thüringen, in denen die Mitglieder des NSU im Untergrund aktiv waren.

Im Vergleich der Länder, für die sowohl die Gesamtzahl der gerasterten Fälle als auch die daraus resultierenden Rückmeldungen vorliegen, ergeben sich stark abweichende Ergebnisse. Im bundesweiten Durchschnitt wurde etwa jeder fünfte ungeklärte Todesfall zur Prüfung auf Zuordnung zum Bereich PMK-rechts von den Ländern vorgeschlagen, weil ein Anfangsverdacht vorliegt. Von Sachsen-Anhalt und Berlin wurden mehr als die Hälfte der Tötungsdelikte zur Prüfung vorgeschlagen. Thüringen meldete mindestens jedes dritte, Nordrhein-Westfalen etwa jedes vierte, Rheinland-Pfalz jedes fünfte sowie Bayern und Hamburg ungefähr jedes sechste unaufgeklärte Tötungsdelikt zur erneuten Überprüfung. Im Saarland wurde bereits jeder zehnte Fall noch einmal geprüft, in Schleswig-Holstein nur jeder fünfzigste. In Sachsen wird wohl maximal nur jeder hundertste „Altfall“ noch einmal genauer geprüft, in Brandenburg und mutmaßlich in Hessen gar keiner.

Die Landeskriminalämter in Bremen, Schleswig-Holstein und im Saarland äußerten ferner, dass die erneute Durchsicht ihrer Rückmeldungen beim BKA ergebnislos verlaufen sei. Damit würde das BKA die von der Bundesregierung bisher angenommenen Fallzahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein bestätigen. Das LKA Baden-Württemberg rechnet nach eigenen Aussagen nicht mehr mit Treffermeldungen aus dem BKA, eine interne Revision der gemeldeten Prüffälle sei bereits ergebnislos verlaufen.

Neben den 609 „Altfällen“ werden bis Mitte 2014 auch die zusätzlich hinzugefügten 137 Straftaten aus den recherchierten „Opferisten“ geprüft. Darin sind zum Beispiel Fälle wie der Mord an dem Türken Ahmet Sarlak durch einen Neonazi im Saarland oder der Totschlag des Neonazi-Aussteigers M. S. durch ein NPD-Mitglied in Schleswig-Holstein enthalten. In diesen Listen sind auch die zehn Todesopfer des Brandanschlags auf das Lübecker Flüchtlingsheim aus dem Jahr 1996 aufgenommen. Ob konkret diese bzw. welche anderen Fälle zu den 137 zu prüfenden Straftaten gehören, lässt sich nach aktuellem Stand nicht sagen.

Einzig die LKAs Berlin (10), Brandenburg (30) und Mecklenburg-Vorpommern (5) bezifferten die von ihnen zusätzlich an das BKA gemeldeten Straftaten, die sie den „Opferlisten“ entnommen haben. Im Fall von Berlin und Brandenburg würde dies bedeuten, dass in den kommenden Monaten alle Fälle beider Listen polizeilich erneut geprüft würden. In Mecklenburg-Vorpommern werden nach Aussage des Innenministeriums die Fälle der Jansen-Liste noch einmal durchleuchtet.

Reaktionen: Dass das Ergebnis der Überprüfung womöglich immer noch nicht die tatsächliche Dimension rechter Gewalt abbilde, davon geht der Rechtsextremismusexperte Frank Jansen aus. Er gehört zum Recherche-Team von „Tagesspiegel“ und „Zeit“, nach ihm ist die dort erstellte Liste benannt. Ihm sei immer klar gewesen, „dass selbst die von uns genannten 152 Toten nur eine Teilmenge sein können und es eine hohe Dunkelziffer gibt. Das scheint sich nun durch die Recherchen der AG Fallanalyse zu bestätigen“, kommentierte er die Rückmeldungen aus den Ländern. Er hoffe, dass die Prüfung „endlich die wahre Dimension der mörderischen rechtsextremen Gewalt deutlich macht“. Nach Schätzungen des Tagesspiegels müssen zu den Todesopfern noch etwa 10.000 weitere Leidtragende hinzugezählt werden, die seit 1990 bei Angriffen rechter Gewalttäter verletzt wurden. Die Ombudsfrau für Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, wollte die Zahlen auf Anfrage nicht kommentieren, sagte aber, dass „das NSU-Desaster vor allem aus der Opfer-Perspektive“ bewertet werden müsse und „eine realistische Statistik mehr als ein Zahlenwerk“ sei und dazu beitragen könne.

 

* In einer ersten Fassung war diese Passage angesichts des grundsätzlichen Ausschlusses abgeschlossener Fälle aus dem Prüfverfahren einerseits und der zusätzlichen Berücksichtigung von 137 Fällen der „Opferlisten“ andererseits missverständlich formuliert. Sie lautete: „Körperverletzungen mit Todesfolge sind juristisch betrachtet kein Tötungsdelikt. Sie sind von der Überprüfung ebenso ausgeschlossen wie die als abgeschlossen eingestuften Fälle, in denen Tatbestände von Rassismus und Chauvinismus vorlagen, die aber nicht dem Bereich PMK-rechts zugeordnet wurden.“ Wir bitten, dies zu entschuldigen.

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