NSU-Bericht: „Schwere behördliche Versäumnisse“

15. September 2013

Der NSU-Ausschuss des deutschen Bundestages wirft den Innenministern und Behörden der Länder „schwere behördliche Versäumnisse“ bei den Ermittlungen zur Mordserie vor. Das geht aus seinem 1.357 Seiten starken Abschlussbericht hervor, der Ende August veröffentlicht wurde. Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), einer rechtsextremistischen Terrorzelle, hatten zwischen 2000 und 2007 mindestens acht Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin getötet. Geht es nach dem Ausschuss, sollen Polizei und Verfassungsschutz künftig verpflichtend nach rassistischen oder politischen Motiven suchen, wenn Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ermordet werden. Zudem wird eine bessere Verzahnung der Behörden von Bund und Ländern gefordert (vgl. Ausgaben 3/12, 1/12, 10/11). Die Anwälte der Mordopfer kritisierten, dass der „institutionelle Rassismus“ in den Behörden im Bericht ausgeblendet werde. Vor der Sommerpause hatte eine Zeugin im NSU-Prozess ausgesagt, die bereits im April 2007 zwei Angehörige der rechtsextremen Terrorzelle auf einem Video identifiziert hatte. Die Polizei war jedoch tatenlos geblieben. Seit dem 5. September wird der NSU-Prozess fortgesetzt. www.bundestag.de

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