Am 20. Dezember 2013 stellte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) einen Lagebericht vor, der die politischen, administrativen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen und Initiativen im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung, Intoleranz und Extremismus in Ungarn und Griechenland aufzeigt und auf ihre Wirksamkeit hin beleuchtet. In beiden Ländern sind rechtsextremistische Parteien im Parlament vertreten. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu nationalistischen Demonstrationen und rassistischen Übergriffen. Beides gilt auch für andere EU-Mitgliedstaaten, aber nur in Griechenland und Ungarn verfügen die Parteien über eine eigene paramilitärische Bewegung oder unterstützen diese offen. Die griechische Partei „Goldene Morgenröte“ verfolgt mit ihren paramilitärisch organisierten Mitgliedern einen gewalttätig-fremdenfeindlich Kurs (vgl. Ausgaben 8/13, 7/12), die ungarische Jobbik-Partei hetzt massiv gegen die Minderheiten im Land und unterstützt gewalttätige Verbindungen, die vor allem Sinti und Roma und jüdische Bürger attackieren (vgl. Ausgaben 4/10, 7/09).

Der Bericht stellt fest, dass in beiden Ländern kaum Daten zu rassistischer Gewalt und zu Diskriminierung aufgrund ethnischer Merkmale sowie damit verbundenen Rechtsverstößen existieren. Ein umfassender integrierter Ansatz zum Abbau von rassistischen Vorurteilen sowie zur Implementierung antidiskriminierender Maßnahmen fehlt. Abschließend werden allen EU-Mitgliedstaaten in dem Bericht Strategien im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung vorgeschlagen. Dazu gehören:

• das Verabschieden nationaler Strategien gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie damit verbundener Kriminalität,
• systematische Erhebungen von Daten zu rassistischen, extremistischen und diskriminierenden Vorfällen und Verbrechen,
• die Förderung der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, Justizwesen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Kampf gegen Extremismus und Diskriminierung
• eine möglichst breite Definition für politisch motivierte rechte Kriminalität,
• die Revision der Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, dass Vereinigungen oder politische Parteien nicht zu dem Zweck gegründet werden dürfen, Hass und rassistisch motivierte Gewalt zu fördern,
• die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung und der Minderheitengruppen in die nationalen Sicherheitskräfte,
• Bildung von Strategien, die Rassismus und Diskriminierung in Sicherheitskräften und Behörden effektiv bekämpfen,
• die Abschaffung des sog. Racial Profiling (vgl. Ausgaben 9/13, 9/12),
• die Entwicklung von Aussteigerstrategien und -programmen sowie
• Maßnahmen, die Vielfalt und Teilhabe fördern.

Darüber hinaus empfehlen die Autoren einen Erfahrungs- und Praxisaustausch unter den EU-Mitgliedstaaten, um erfolgreiche Strategien im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung, Intoleranz und Extremismus europaweit zu etablieren. th