Malta: Pass für Millionenbetrag

16. Januar 2014

Maltas sozialdemokratische Regierung will an seinen Plänen zum Verkauf von Staatsbürgerschaften festhalten (vgl. Ausgabe 10/13). Der Preis für einen Pass soll bei 1,15 Mio. Euro statt den ursprünglich veranschlagten 650.000 Euro liegen. Zusätzlich müssen die Käufer 350.000 Euro in Immobilien auf Malta investieren sowie maltesische Aktien oder Anleihen im Wert von 150.000 Euro kaufen und über mindestens fünf Jahre halten. Maximal 1.800 Pässe sollen verkauft werden. Das Vorhaben hat ein Gesamtvolumen von knapp 3 Mrd. Euro, was etwa 50 % des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde (2012: 6,8 Mrd.). Nach Protesten der Opposition (konservativ) und von EU-Parlamentariern hatte die Regierung das Vorhaben zunächst ausgesetzt. Angesichts der Kritik, wonach auch Terroristen oder Kriminelle in Malta einen EU-Pass kaufen könnten, sollen alle Antragsteller genau überprüft und die Namen der Neu-Malteser öffentlich gemacht werden. Die Opposition kündigte an, bei der Vorlage des Entwurfs im Parlament gegen das Vorhaben stimmen zu wollen. Sie will Staatsbürgerschaften nur an Zugewanderte vergeben, die eine bestimmte Zeit lang in Malta gelebt haben, wie es in vielen EU-Staaten der Fall ist. Allerdings hat sie allein nicht genügend Mandate, um den Plan zu stoppen.

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