Russland: Verbot von „irregulären Migrantenunterkünften“

16. Januar 2014

Medienberichten zufolge sind in Russland 2011 mehr als 300.000 fiktive Wohnungsanmeldungen ausfindig gemacht worden, die sich auf 6.400 Unterkünfte in ganz Russland verteilten. Die Ende Dezember 2013 beschlossene und am 3. Januar in Kraft getretene Novelle des Gesetzes zur Bewegungsfreiheit und Wohnortwahl (N376-FЗ) sieht für Mieter und Vermieter sogenannter „rubber appartments“ Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro sowie Gefängnis- und Lagerstrafen vor. Darunter werden Wohnungen gefasst, in denen oft Arbeitsmigranten unter meist unwürdigen Bedingungen leben oder die als falsche Meldeadressen gegenüber den Behörden dienen. Wie ein Mitarbeiter der russischen Einwanderungsbehörde mitteilte, sollen Untersuchungen in verdächtigen Wohnungen bereits im Januar beginnen. Menschenrechtsaktivisten halten die Neuregelung für einen misslungenen Beitrag in der russischen Immigrationsdebatte. Die Ursachen dieses Missstands seien nicht bei den Einwanderern selbst, sondern vielmehr in der niedrigen Bezahlung von Geringqualifizierten zu suchen. In den vergangenen Jahren hat sich der Ton in der russischen Einwanderungsdebatte deutlich verschärft. Rassistisch und chauvinistisch motivierte Übergriffe sind vor allem in den russischen Metropolen Moskau und St. Petersburg ein wachsendes Problem (9/13, 2/12, 2/11). Stephan Liebscher, Universität Osnabrück

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