Am 27. November haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag präsentiert. In der Migrations- und Integrationspolitik setzte sich die SPD bei der Abschaffung der Optionspflicht und einigen Asylrechtsfragen durch, die CDU unterband die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft.

Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts lösen regelmäßig kontroverse öffentliche Debatten aus. Dies gilt für Deutschland wie auch für alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Dabei sind die rechtlichen Voraussetzungen für Einbürgerungen und die praktische Handhabe sehr unterschiedlich. Aktuelle Daten ermöglichen einen europaweiten Vergleich der jeweiligen Rechtsgrundlagen und Einbürgerungspraktiken.

1,1 Millionen Kinder sind aufgrund des Krieges in Syrien in die unmittelbaren Nachbarländer geflohen. Ein Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks zeigt, dass viele der minderjährigen syrischen Flüchtlinge von ihren Familienangehörigen getrennt leben müssen, keinen Zugang zu Schulbildung haben und oft in Kinderarbeitsverhältnissen ausgebeutet werden.

Der Bundesrat unternimmt nach 2001 einen zweiten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD (vgl. Ausgabe 7/07). Ein entsprechender Antrag wurde am 3. Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Gefängniszelle (vgl. Ausgabe 1/09). Die Staatsanwaltschaft ging seither in zwei Gerichtsverfahren davon aus, dass Jalloh das Feuer selbst verursacht hatte und führte die Anklage gegenüber einzelnen Polizeibeamten ausschließlich in Bezug auf mögliche unterlassene Hilfeleistung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte in seinem Urteil vom 14. November (Az. C 4/11), dass Asylbewerber nicht an EU-Mitgliedstaaten zurückgewiesen werden dürfen, bei denen angenommen werden kann, dass „der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden“ (vgl. Ausgaben 4/13, 1/12).

Eine deutliche Mehrheit der Juden in Europa beobachtet einen wachsenden Antisemitismus. Dies geht aus einer am 8. November veröffentlichten Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur hervor. Dabei wurden rund 6.000 Personen jüdischen Glaubens in Belgien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Schweden, Lettland und dem Vereinigten Königreich befragt.

Nach Angaben des UN-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind bei dem Taifun Haiyan, der am 8. November über die Philippinen gezogen ist, über 5.600 Menschen ums Leben gekommen.

Ende Oktober hatte die Bundesregierung 182 ihrer afghanischen Ortshelfer aus Sicherheitsgründen die Einreise nach Deutschland zugesichert (vgl. Ausgaben 9/13, 5/13). Für den ehemaligen Übersetzer der Bundeswehr Dschawad Wafa wurde dies nicht rechtzeitig umgesetzt.